Erstmals hat sich Mehr Demokratie am Evangelischen Kirchentag beteiligt. Diesmal lockte die Großveranstaltung die Besucher nach Bremen. Im letzten Sommer hatten wir uns für einen Messestand im Markt der Möglichkeiten beworben. Wer noch nie einen Kirchentag besucht hat: der Markt der Möglichkeiten ist in riesigen Messehallen bzw. Messezelten untergebracht. Hier stellen sich nach thematischen Stichworten geordnet, hunderte von Initiativen vor. Das Kirchentags-Wochenende lag äußerst günstig für unsere Bundeskampagne, rund um den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Beim Kirchentag gibt es die Möglichkeit der Unterschriftensammlung für eine Resolution. Unterschreiben 3.000 Kirchentagsbesucher den Antrag, wird er als Äußerung des Kirchentages an die Medien und Adressaten weitergeleitet. Diese Gelegenheit wollten wir nutzen, um die Feierlichkeiten zum Grundgesetz Geburtstag mit unserer Forderung anzureichern: das uneingelöste Versprechen nach „Wahlen und Abstimmungen“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Sicher, wir haben dem Bundestag schon häufig und schon viele Unterschriften übergeben. Aber diesmal sollte auf dem Absender eben nicht der Verein Mehr Demokratie oder der OMNIBUS, sondern der Evangelische Kirchentag stehen.
Der Kirchentag selbst hat die Demokratiefrage im Jubiläums-Jahr 2009 in zahlreichen Veranstaltungen auf die Tagesordnung gesetzt. Inhaltlich haben wir davon zwar kaum etwas mitbekommen, da wir volle drei Tage mit unserer Lieblingsbeschäftigung zu tun hatten: Unterschriften sammeln! Aber das Demokratie-Thema war gesetzt, wir mussten nur noch unsere Lesart des Grundgesetzes unter die Menschen bringen. Während wir mit dem Sammeln beschäftigt waren, gab sich die Politik-Prominenz in Bremen die Klinke in die Hand. Kirsten aus Hamburg hatte große Freude daran, eben auch jene nach ihrer Unterschrift für unsere Resolution zu fragen. Und sie hatte fast immer Erfolg. Schäuble wollte zwar nicht unterschreiben, aber die SPDler machten alle mit. Müntefering, Steinmeier, Eppler, Bremens Bürgermeister Böhrnsen und auch sein Fraktionschef Sieling.
Sie alle unterschrieben mit tausend anderen Besuchern folgenden Text:
„2009 ist ein Demokratie-Denk-Jahr: Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution. Das ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Am 27. September werden wir zudem den Bundestag wählen. Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." (Art. 20).
Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem revolutionären Herbst ’89 mit seinem Ruf "Wir sind das Volk". Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Deshalb fordern wir die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages auf, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen“
Glücklicherweise musste Mehr Demokratie die Unterschriften nicht alleine sammeln. Wie so oft, unterstützte uns der OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland. Passend zu der Podienreihe Demokratie stand der OMNIBUS an zentraler Stelle auf dem Messegelände. Vor jener Halle, in der Claudine Nierth die Gelegenheit hatte, „unsere Bewegung“ in einer Großveranstaltung vorzustellen. Das dies möglich war, verdanken wir Ralf-Uwe Beck, der in der Vorbereitungsgruppe zu dieser Podienreihe Demokratie dafür sorgte, dass das Thema Direkte Demokratie nicht ganz unter den Tisch fiel.
Im Anschluss an Claudines Beitrag kamen zahlreiche Besucher zielstrebig zum OMNIBUS, um die Resolution zu unterschreiben. Während der ganzen drei Tage war die Resonanz beeindruckend. Mit 2.000 Unterschriften war der erste Tag bereits phänomenal, am Ende hatten 4.487 Menschen unser Anliegen unterstützt. Dies war nur möglich, weil insgesamt über 35 Mitglieder, Aktive und Mitarbeiter geholfen haben. Aktionsurlauber aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz haben zum Gelingen der Aktion beigetragen. Die Ansammlung von im Gespräch vertieften Menschen vor dem OMNIBUS und am Messestand war ein wunderschöner Anblick. Auch die Kirchentagsmitarbeiter haben uns die Daumen gedrückt und waren beeindruckt von unserem Einsatz. Denn unsere war die einzige Resolution des 32. Evangelischen Kirchentages. Und wie so oft hat sich gezeigt: im Unterschriften-Sammeln sind wir spitze, das können wir richtig gut. Ein Sammler sagte: „Unterschriften-Sammeln macht süchtig“. Ich würde noch ergänzen „und glücklich“. Ein riesiges Dankeschön an alle, die mitgesammelt, mitgefiebert und ihre Hilfe angeboten haben. Ihr alle seid großartig!
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