Derzeit unterstützen bereits 3.822 Menschen unsere Klage mit einer Unterschrift. Kommen Sie dazu!
Dank Ihrer Spenden können wir die Verfassungsbeschwerde und die Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Herzlichen Dank!
Am 1. November 2011 trat in Niedersachsen die neue Kommunalverfassung in Kraft. Vor 15 Jahren wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit der Reform der Niedersächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung eingeführt. Seitdem beobachten wir die Verfahren und werten sie aus. Wir haben jetzt einen ausführlichen Bericht erstellt. Dieser Bericht enthält Auswertungen und Reformvorschläge.
Bericht herunterladen (PDF, 301 KB, 19 Seiten)
Im Herbst 2010 haben wir mit einer Reihe von Unterstützern gegen die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen gekämpft. Auch Alternativen zur althergebrachten Stichwahl standen zur Debatte, wie die integrierte Stichwahl. Zwei unserer Mitstreiter von damals haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Am 14. Januar endete die Frist für das Volksbegehren „Für gute Schulen“, das seit Ende 2009 Unterschriften für eine Stärkung der Gesamtschulen gesammelt hatte. Bis Mitte Dezember kamen statt der erforderlichen 608.000 Unterschriften „nur“ 250.000 Unterschriften zusammen.
In der ostfriesischen Gemeinde Krummhörn findet am Sonntag eine Bürgerbefragung statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden befragt, ob sie dem Projekt "Greetland" zustimmen.
[31/11] Bürgerbegehrens-Reform in Nordrhein-Westfalen soll heute verabschiedet werden
Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren.
Mehr Demokratie bezieht Strom aus Schönau. Bürger haben dort in den 90er Jahren per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Gründung der Elektrizitätswerke Schönau bewirkt.
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