Heute nachmittag wurde von der Bremischen Bürgerschaft nach zweijährigen Verhandlungen die Reform der Volksgesetzgebung mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Das Reformpaket wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linkspartei angenommen. Weil für die Reform eine Verfassungsänderung nötig war, mußten zwei Drittel der Abgeordneten der Reform zustimmen. Da 57 Abgeordnete zustimmten, wurde die nötige Mehrheit knapp übertroffen.

Aufgrund der hohen Hürden hat es in den 60 Jahren seit Bestehen der Regelung erst ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Die rot-grüne Koalition hat nach der Wahl 2007 das Reformvorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen und damit das Projekt angeschoben. In den vergangenen Monaten hatten sich während der Ausschuss-Beratungen alle Parteien für eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden ausgesprochen.

Volksbegehren zu einfachen Gesetzen sind bald leichter möglich: das Unterschriftenquorum wird von 10 auf 5 Prozent halbiert, die Mindestzustimmung beim Volksentscheid von 25 Prozent aller Stimmberechtigten auf 20 Prozent gesenkt. Auch die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen werden bürgerfreundlicher gestaltet. Hierzu zählt ein Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid, die Möglichkeit der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, die Erleichterung finanzwirksamer Volksbegehren und ein erhöhter Bestandsschutz von Volksentscheiden. „In diesen Punkten kann sich die Reform sehen lassen. Vorher war Bremen lahm wie eine Ente, in Zukunft wird Bremen andere Bundesländer überholen“, macht unser Sprecher Tim Weber deutlich.

Das gesamte Reformprojekt stand bis kurz vor der Abstimmung auf Messers Schneide, weil es Streit über eine Absenkung der Hürden bei verfassungsändernden Volksbegehrengab. Die SPD wollte als einzige Partei an der bestehenden Regelung festhalten (20 Prozent Unterschriftenquorum beim Volksbegehren, 50 Zustimmungsquorum beim Volksentscheid). Tim Weber meint dazu: „Bremen hätte bundesweit ein Zeichen setzen können. Die Sturheit der SPD macht dem untersten der Bremer Stadtmusikanten alle Ehre“.

Zukünftig werden die Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Gesetzen auch zwischen den Wahlen stärker Einfluss auf die Politik im kleinsten Bundesland nehmen können. Die Verfassung werden sie selbst aber nicht ändern können. Bremen bleibt in dieser Frage Schlusslicht.

Beinahe wäre die Reform gescheitert, weil die Opposition für die verfassungsändernde Volksgesetzgebung weitergehende Forderungen hatte, eine Einigung aber nicht in Sicht war. Der Beweglichkeit von FDP und Linken ist es zu verdanken, dass die Reform gerettet wurde. Wir sind den Abgeordneten beider Parteien für ihre sachbezogene Abstimmung dankbar.

Wir haben zehn Jahre lang für diese Reform gekämpft und sind sehr erleichtert darüber, dass es geklappt hat!

Vergleich der alten mit der neuen Regelung (Synopse):

bremen-nds.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Bremen-Nds/synopse_reform.pdf

Zu den Reformvorschlägen von Mehr Demokratie:

bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformen-bremen.html

Zwischenbericht des Ausschusses:

www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/202/4866_1.pdf