Reform der Direkten Demokratie in Bremen

In unserem Bürgeraufruf haben wir Vorschläge zur Reform der Direkten Demokratie vorgestellt. Hier eine kurze Zusammenfassung:

• Erweiterung der Themen: Für alle Fragen, über die die Bürgerschaft abstimmen kann, sollen auch Volksentscheide möglich sein. Da die Abgeordneten vom Souverän gewählt werden, ist nicht einzusehen, warum die Wähler weniger Rechte haben sollen.
• Senkung der Unterschriftenzahl beim Volksbegehren für einfache Gesetze, für Verfassungsänderungen und für die Landtagsauflösung.
• Senkung der Zustimmungsquoren (Mindestzustimmung) beim Volksentscheid.
• Einführung eines Finanzreferendums, d.h. große Ausgaben wie z. B. der Bau des Space Parks werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt.

Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie und den Abgeordneten vertrauen, sollte auch ihnen vertrauen. Die Reform der Volksgesetzgebung wäre ein wichtiger Schritt. Zudem könnte Bremen als Vorreiterin in Sachen Demokratie seine Eigenständigkeit stärken. Die größte Gefahr für Bremens Selbstständigkeit ist seine Verschuldung. Die Einführung des in Deutschland bisher unbekannten Finanzreferendums würde zeigen, dass wir es mit der Vermeidung unnötiger Ausgaben ernst meinen.

Hier stellt Paul Tiefenbach die Eckpunkte der Reform in einem 5-seitigen Papier vor.

Forderungen zur Reform der Direkten Demokratie in Bremen (PDF, 101kb)

Mehr Demokratie hat im Dezember 2007 einen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung im Land Bremen vorgelegt. Die PDF-Datei enthält eine Synopse mit alter und neuer Fassung.

Download

Wir schlagen die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums in Bremen vor.

Unser Gesetzentwurf (PDF, 90kb)

Bereits 1998 und 2002 haben wir Gesetzentwürfe zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt.

Vorschlag 1998 (Volksbegehren)

Vorschlag 2002 (Parlamentarisch, zusammen mit den Grünen)