Wie lang soll die Wahlperiode in Bremen zukünftig dauern? Vier oder fünf Jahre? Rot-Grün möchte die Wahlperiode verlängern. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen.
Mehr Demokratie fordert einen Volksentscheid über diese Frage, denn es geht hier um eine wichtige demokratische Spielregel.
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In Ritterhude entfällt möglicherweise der bereits für den 17. Juni angesetzte Bürgerentscheid über den Neubau des Sportplatzes Platjenwerbe. Es gibt einen Antrag im Rat, das Anliegen des Bürgerbegehrens selbst zu beschliessen.
Beim Bürgerentscheid über die "B73neu" in Cadenberge stimmte eine Mehrheit von 81,3 Prozent gegen die "B73neu". Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde erreicht.
Im emsländischen Meppen wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Die UWG-Fraktion ist nicht mit den Plänen einverstanden, die der Stadtrat mit einem städtischen Grundstück hat.
Im Süden Niedersachsens beraten Kommunalpolitiker zur Zeit über die Bildung eines neuen Groß-Landkreises. In Northeim und Osterode regt sich Widerstand dagegen: dort wurden jetzt zwei Bürgerbegehren gestartet.
Mitte April hat die Bremische Bürgerschaft eine von ihr in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sich mit der ersten Wahl nach dem neuen Bremer Wahlrecht auseinandersetzt. Es gab Lob und Kritik. Die Studie wird am 29. Mai 2012 in einer öffentlichen Ausschußsitzung in der Bürgerschaft vorgestellt.
Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
[Presseeinladung 01/12]
Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.
Mehr Demokratie bezieht Strom aus Schönau. Bürger haben dort in den 90er Jahren per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Gründung der Elektrizitätswerke Schönau bewirkt.
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