17. März 2017

Bürgerbegehren im Landkreis Aurich erfolgreich

[04/17] Mehr Demokratie: Bürgerbegehrens-Reform wirkt!

Von Dirk Schumacher

Für ein Bürgerbegehren im Landkreis Aurich, das sich für den Erhalt zweier Kliniken in Norden und Aurich einsetzt, wurden ausreichend Unterschriften gesammelt. Dies hat der Landkreis Aurich heute vormittag nach Abschluss der Unterschriftenprüfung bekannt gegeben. Insgesamt waren 13.122 der abgegebenen 14216 Unterschriften gültig.

Das Bürgerbegehren im Landkreis Aurich war das erste Bürgerbegehren in Niedersachsen, für das nach der Reform vom Herbst 2016 das abgesenkte Unterschriftenquorum von 7,5 Prozent galt. Es war auch das erste Bürgerbegehren, das davon profitiert hat, dass der Kostendeckungsvorschlag als Zulassungsvoraussetzung gestrichen wurde. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie mit.

Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie erklärt dazu: „Die Bürgerbegehrens-Reform wirkt. Ohne die Streichung des Kostendeckungsvorschlages und die Absenkung der Unterschriftenhürde wäre dieses Bürgerbegehren gescheitert.“ Nach Angaben von Weber wird der nun anstehende Bürgerentscheid der erste Bürgerentscheid in Niedersachsen sein, für den das gesenkte Zustimmungsquorum von 20 Prozent gilt.

Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen wurden mit Wirkung zum 1. November 2016 erleichtert.

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