Demokratie braucht Transparenz

Bei seiner Verabschiedung verband sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz das Ziel, Verwaltungshandeln und Verwaltungskultur zu verändern. Das IFG sollte: „einen Kulturwandel hin zu einer offenen und auskunftsfreudigen Verwaltung herbeiführen und damit die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen, aufgrund der erhöhten Transparenz mehr Kontrolle des staatlichen Handelns erlauben und somit helfen, Missstände in der Verwaltung aufzudecken und Korruption zu bekämpfen sowie helfen, unnötige Bürokratie abzubauen, weil die Verwaltung genau überlegen muss, welche Daten gesammelt und welche veröffentlicht werden“.
Dieses Ziel ist bei weitem nicht erreicht. Zugang zu amtlichen Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung sind aber wichtige Voraussetzung für Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung.
Nachdem Transparency International Deutschland, die Humanistische Union und Mehr Demokratie e.V. schon 2010 während der Debatte zur 2011 in Kraft getretenen Novellierung des BremIFG eine gemeinsame Stellungnahme verfasst hatten, sehen wir weiteren, grundlegenden Verbesserungsbedarf.
Das Mitte 2012 verabschiedete Hamburger Transparenzgesetz setzt neue Maßstäbe in Sachen Informationsfreiheit: hier wurde die Bittstellerposition der BürgerInnen in eine Informationspflicht der Behörden verwandelt. Wir finden, auch in Bremen ist es Zeit für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Das hamburger Transparenzgesetz ist eine gelungene Weiterentwicklung der bisherigen Gesetzgebung zur Informationsfreiheit und hat für uns Vorbildcharakter.
Deshalb haben Transparency International Deutschland, die Humanistische Union und Mehr Demokratie e.V. im August 2012 ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit ins Leben gerufen, um gemeinsam für eine umfangreiche Reform des BremIFG zu arbeiten beziehungsweise das BremIFG in ein bremisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu überführen. Im Dezember 2014 ist die Open Knowledge Foundation Deutschland dem Bündnis beigetreten.

Gesetzentwurf für mehr Transparenz

Das Bremer Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit hat im August 2013 einen Gesetzentwurf für ein neues Bremer Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.

Download Gesetzentwurf (PDF, 88,3 KB, 11 Seiten)