19. Mai 2017

G20 Protestwelle

07. Juni 2017

Aufruf: Ich will abstimmen

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

22. Juni 2017

Bürgerbegehren auf Norderney: unzulässig wegen Themenausschluss

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein Bürgerbegehren auf der Insel Norderney, das Mitte Mai gestartet wurde, wurde für unzulässig erklärt. Grund war der Themenausschluss Bebauungspläne. Das zeigt erneut den Reformbedarf an dieser Stelle.[weiter...]

09. Juni 2017

Bürgerentscheide über Kliniken in Emden und im Landkreis Aurich

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Im Landkreis Aurich und der Stadt Emden fanden am Sonntag die niedersächsischen Bürgerentscheide Nummer 96 und 97 statt. Für die Stadt Emden war es der erste Bürgerentscheid, in Aurich auf Landkreisebene auch. Abgestimmt wurde über den Bau eines Zentralklinikums. [weiter...]

24. Mai 2017

Mit vielen Haken und Ösen: Bürgerbegehren in Niedersachsen 2017

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Zwei Bürgerentscheide, die Nummern 96 und 97, stehen am 11. Juni in Emden und im Landkreis Emden im Kalender. Dort wird über die Zukunft der drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden entschieden. Dass es noch dieses Jahr zum hundertsten Bürgerentscheid in Niedersachsen kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, wie an aktuellen Bürgerbegehren deutlich wird.[weiter...]

24. Mai 2017

Veranstaltung: Wahlkampf im Social Web – Transparenz oder Manipulation?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Wo fallen politische Entscheidungen, wo werden künftig Wahlen entschieden? Welchen Einfluss haben Social Media auf die politische Meinungsbildung? Zu dieser Frage laden die Bürgerschaft und die Landesmedienanstalt zur Diskussion ein. Mittwoch, 14. Juni 2017, um 18:30 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20)[weiter...]

10. Mai 2017

Volksentscheid in Bremen am 24. September!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am 24. September findet in Bremen ein Volksentscheid statt! Das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen. Thema wird die Verlängerung der Wahlperiode sein. Ob die Abgeordneten zukünftig nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden, entscheiden die Bremerinnen und Bremer am Tag der Bundestagswahl.[weiter...]

09. Mai 2017

Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Die Landesregierung hat heute ein Gesetz für mehr Transparenz in Niedersachsen beschlossen. Das niedersächsische Transparenzbündnis hält den Gesetzentwurf für unzureichend.[weiter...]

25. April 2017

Bremen: Volksentscheid über Wahlperiode am 24. September?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

In Bremen hat vor einigen Wochen der Koalitionsausschuss getagt und über strittige Themen entschieden. Unter anderem ist nun klar, dass am 24. September ein Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode stattfinden soll.[weiter...]

11. April 2017

Transparenz in Niedersachsen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Lesen Sie unsere Stellungnahme zum geplanten Informationszugangsgesetz in Niedersachsen (Transparenzgesetz), die Open Knowledge Foundation, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie e.V. gemeinsam verfasst haben (PDF, sechs Seiten).[weiter...]

11. April 2017

Bremen: Parlamentsausschuss plant Änderungen am Wahlrecht zwecks Erhöhung der Wahlbeteiligung

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Paul Tiefenbach berichtet über den seit einigen Monaten tagenden Bürgerschaftsausschuss zur Wahlrechtsreform. Zur Debatte steht eine Änderung des 2006 eingeführten Wahlrechts sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.[weiter...]

22. März 2017

Direkte Demokratie - nix los in Bremen und Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

In Sachen direkter Demokratie ist wenig los in Bremen und Niedersachsen. Das zeigt der heute veröffentlichte Volksbegehrens-Bericht.[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

09. Juni 2017

Bürgerentscheide über Kliniken in Emden und im Landkreis Aurich [weiter...]

Aktuell in den Medien

23. Juni 2017

Emder Zeitung: Der Rat in Flammen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

28.06.2017

Kampagnenseminar Harburg

Harburg
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29.06.2017

Kampagnenseminar Braunschweig

Braunschweig
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02.08.2017

Aktiventreffen/Bremer Gruppe

Bremen
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