In Göttingen finden Anfang Juni gleich zwei Bürgerentscheide zur Fahrrad-Politik statt.

Eine Initiative wollte verhindern, dass die Stadt sich beim Bau einer Stadthalle finanziell beteiligt. Doch sie verlor. Der erste Bürgerentscheid in der Stadt Goslar endete nicht im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren: Nur 45 Prozent der Abstimmenden votierte mit Ja, der Rest mit Nein. Damit ist der Versuch gescheitert, das städtische Finanz-Engagement beim Bau einer geplanten Stadthalle mit den Mitteln der direkten Demokratie zu verhindern.

Die Landesregierung will das Bremer Wahlrecht „evaluieren“, also auf den Prüfstand stellen. Für uns klingt das wie eine Drohung. Und die ist verdammt schlecht begründet.

Das Volksbegehren zum Erhalt der Platanen am Weserufer ist unzulässig. Das entschied der Staatsgerichtshof in Bremen. Was können wir aus dem Verfahren lernen?

Die Linke will die Schuldenbremse für die beiden Städte des Landes Bremen aus der Landesverfassung streichen. Was ist davon zu halten?