07. Juni 2017

Aufruf: Ich will abstimmen

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

30. Juni 2017

mdmagazin 3/2017

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15. Januar 2007

Blindenverband erhält Preis für Volksbegehren

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) wurde für sein Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes ausgezeichnet. In der Kategorie "Public Affairs" wurde Hans-Werner Lange, der Geschäftsführer des Verbandes, mit dem Politikaward ausgezeichnet. Die Kampagne sei eine äußerst erfolgreiche Leistung gewesen, die mit einem kleinen Team und ohne Unterstützung von Agenturen erbracht wurde. Die Laudatorin, Susanne Kastner, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, würdigte die Arbeit, zu deren Erfolg der Verband auch Bündnispartner aus weiteren sozialen Organisationen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gewinnen und zusammenführen konnte. Sie wies eindringlich auf das Schicksal blinder Menschen hin, die mit der Bündelung all ihrer Kräfte und mit Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Durchführung des Volksbegehrens/Blindengeld für ihre Belange gekämpft haben. Sie forderte dazu auf, sich die Internetseite des Blindenverbandes einmal aufzurufen, u[weiter...]

06. Januar 2007

Studie: Das Europäische Bürgerbegehren

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von ###MD### - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Dies kann ein erster Schritt sein, um das seit langem kritisierte Demokratiedefizit in der EU abzubauen. Die Studie ist vorerst nur auf Englisch erschienen. Eine deutsche Übersetzung folgt Anfang Februar. Über unseren Newsletter werden Sie hierüber informiert.

Download

European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche[weiter...]

24. Mai 2006

Volksinitiative in Polen

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven, Bund / 3 Europa

Der Bericht von Democracy International schildert auf 6 Seiten die Regelungen und Praxis zur Volksinitiative in Polen. Im Anhang ist eine Liste mit den 55 Initiativen, die von 1999 bis 2005 gestartet wurden. Zusammenfassung: Die polnische Verfassung erlaubt seit 1999 Volksinitiativen. In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren 1.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es zu einer Prüfung des vorgeschlagenen Gesetzes. An dieses werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine Vorlage des Parlaments. Nach einer Vorprüfung des Gesetzentwurfes können noch Änderungen gemacht werden, um diese Anforderungen zu erfüllen. Anschließend müssen die Initiatoren 100.000 Unterschriften sammeln: das sind ~0,3 % der registrierten Wähler. Die Initiative muss den Start der Unterschriftensammlung in einer der landesweit erscheinenden Zeitungen ankündigen. Darin muss eine Adresse genannt sein, bei der interessierte Bürger weitere Informationen einholen können. Die Kosten dafür müssen[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

09. Juni 2017

Bürgerentscheide über Kliniken in Emden und im Landkreis Aurich [weiter...]

Aktuell in den Medien

11. Juli 2017

Kreiszeitung Wochenblatt: Fusionsgespräche in Nordkehdingen können beginnen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

02.08.2017

Aktiventreffen/Bremer Gruppe

Bremen
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28.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Bremen
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29.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Delmenhorst
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