05. September 2017

Besser4!

24. März 2016

Landesregierung bringt endlich Bürgerbegehrens-Reform in Landtag ein

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden formell in den Landtag eingebracht. Nun ist der Landtag am Zug.[weiter...]

11. März 2016

Bürgerbegehren in Schneverdingen will Freizeitpark verhindern

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein vor wenigen Tagen angemeldetes Bürgerbegehren in Schneverdingen (Heidekreis) will einen geplanten Freizeitpark verhindern. Löblich: die Stadt will mit dem Bauleitplanverfahren warten, bis das Bürgerbegehren abgeschlossen ist.[weiter...]

11. März 2016

Kommunalpolitiker/innen für mehr Demokratie

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Gestern wurde auf der Mehr Demokratie-Seite ein Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker/innen den Landtag zu einer Bürgerbegehrens-Reform aufrufen, die die Beteiligungsrechte deutlich stärkt.[weiter...]

19. Februar 2016

Bremer Wahlrecht vor Veränderungen?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Wie der Weser-Kurier berichtet, führen die Parteien in der Bremischen Bürgerschaft zur Zeit Gespräche über Veränderungen beim Wahlrecht[weiter...]

19. Februar 2016

Klinik-Bürgerbegehren vor Neustart

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein im Landkreis Aurich angemeldetes Bürgerbegehren wurde im Vorfeld für unzulässig befunden. Nun geht es in die zweite Runde. Nach einer Entscheidung Mitte März könnte die Unterschriftensammlung dann starten.[weiter...]

19. Februar 2016

Südbrookmerland: Bürgerentscheid am 24. April

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Nun steht es fest: im ostfriesischen Südbrookmerland wird es am 24. April den ersten Bürgerentscheid geben. Abgestimmt wird über den Ausbau des Schwarzen Wegs. Die Kostenbeteiligung der Anwohner hatte soviel Unmut erregt, dass dreimal soviele Unterschriften gesammelt wurden wie nötig.[weiter...]

18. Februar 2016

Volksinitiative "Bessere Schule" in Niedersachsen gestartet

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. Februar die Volksinitiative "Bessere Schule" gestartet. Thema der Volksinitiative sind die Unterrichtsversorgung, der Erhalt der Förderschulen, die freie Schulwahl sowie die Sicherung der Gymnasien vor Ort.[weiter...]

29. Januar 2016

Klinik-Bürgerbegehren im Landkreis Aurich unzulässig

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Das vor wenigen Wochen gestartete Bürgerbegehren zum geplanten Zentralklinikum ist wohl unzulässig. Das meldet die Presse heute. Eine Überarbeitung des Bürgerbegehrens ist aber möglich.[weiter...]

22. Januar 2016

Bremer Bürgeranträge bald elektronisch unterstützen!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Bald können in Bremen Bürgeranträge auch elektronisch unterstützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von fünf Bürgerschaftsfraktionen vor.[weiter...]

21. Januar 2016

Bürgerantrag Thema in der Bremischen Bürgerschaft

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am Dienstag war der Bürgerantrag "Fleisch aus artgerechter Tierhaltung", für den im November 5.383 Unterschriften bei der Stadtbürgerschaft eingereicht wurde, war am Dienstag Thema in der Stadtbürgerschaft.[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

25. September 2017

Bremen zeigt, wie es geht: Bürger stimmen selbst über Verlängerung der Wahlperiode ab [weiter...]

Aktuell in den Medien

20. September 2017

Weser-Kurier: Kommentar über den Volksentscheid Die Mehrheit verpasst eine Chance [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

04.11.2017

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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16.11.2017

Arbeitskreis Europa/Welt

Hannover
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25.11.2017

Arbeitskreis Wahlrecht

Hannover
[weiter...]

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