16. Januar 2018

Bremen: Hände weg vom Wahlrecht!

26. November 2009

Bremen feierte die Demokratie

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Am 24. November konnten wir in Bremen endlich mal feiern. Die Reform der Direkten Demokratie im Land Bremen gab uns reichlich Gelegenheit dazu. [weiter...]

25. November 2009

Niedersachsen: Bürgerbegehren über Fusionen nicht möglich?

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Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat vor kurzem Bürgerbegehren über Gemeindezusammenschlüsse für unzulässig erklärt. Sind Bürgerbegehren zu diesen Fragen nun nicht mehr möglich? Wir klären die Sache am Beispiel Bleckedes auf.[weiter...]

24. November 2009

Bremen: Wahlrechtsalter gesenkt

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Die Bremische Bürgerschaft hat im Oktober beschlossen, für alle Wahlen im Lande Bremen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Auch die Teilnahme an Volksbegehren ist für diese Altersgruppe damit möglich.[weiter...]

17. November 2009

Niedersachsen: Volksbegehren „Für Gute Schulen" gestartet

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In Niedersachsen wurde vergangenen Freitag zum ersten Mal seit 2005 wieder ein Volksbegehren gestartet.[weiter...]

05. November 2009

Direkte Demokratie: Jamaika schlägt rot-rotes Brandenburg

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In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und im Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitreichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.[weiter...]

28. Oktober 2009

Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung mit Direkter Demokratie durchgesetzt

Kategorie: Bund, Bund / 1 Startseite, Bund / 3 Europa , Bund / 5 BuKa 2017, Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra, Bund / 4 Demokratiegefahr: TTIP, CETA & Co., LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Oftmals werden Vorschläge von Initiativen übernommen, bevor es zu einem Volksentscheid kommt. Damit kommen unspektakulär frische Ideen in die Politik. Auf diesem Wege konnte in Berlin der Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt werden.[weiter...]

26. Oktober 2009

Südtirol: Die Quoren-Bremse

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In Südtirol gab es am Wochenende gleich fünf Abstimmungen - und alle waren ungültig. Die Boykottstrategie der Gegner ist aufgegangen. Ralf-Uwe Beck berichtet über die Lehren, die wir daraus ziehen müssen.[weiter...]

21. Oktober 2009

Berlin: Es kommt aufs Kleingedruckte an ...

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2006 hat das Parlament in Berlin auf Drängen von Mehr Demokratie die Volksgesetzgebung vereinfacht. Dabei wurde ein Wort verändert: Ursprünglich stand dort ein Verbot, Volksbegehren zum Landeshaushalt durchzuführen. Daraus wurde das Wort Landeshaushaltsgesetz.[weiter...]

20. Oktober 2009

Demokratieforum: Erosion der Demokratie

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Das Demokratieforum des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses startet am 27. Oktober mit dem Thema: "Erosion der Demokratie". Als Referent ist unser Vorstandssprecher Michael Efler eingeladen.[weiter...]

19. Oktober 2009

Niedersachsen: Mini-Reförmchen bei Bürgerbegehren

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An der niedersächsischen Regelung für Bürgerbegehren wurde eine Kleinigkeit reformiert. Wir setzen uns kritisch mit dieser Änderung auseinander.[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

17. Januar 2018

Bürgerschaftsausschuss beschließt Wahlrechtsänderungen [weiter...]

Aktuell in den Medien

19. Januar 2018

Emder Zeitung: Mögliches Klinik-Konzept: Norder Standort steht vor dem Aus [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 17.11.2017)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

03.03.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Hannover
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20.10.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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