Für die folgende Petition wollten wir Unterstützerinnen und Unterstützer sammeln – auf dem Petitionsserver der Bremischen Bürgerschaft. Doch der Petitionsausschuss der Bürgerschaft teilte uns  mit, die Petition betreffe die „Veranlassung einer Gesetzesinitiative“. Deswegen sei sie an die Fraktionen weitergeleitet worden. Sie werde für den Ausschuss damit „als erledigt angesehen“. Das heißt: Wir können im Gegensatz zu so vielen anderen Initiativen keine Unterschriften sammeln auf dem Petitionsserver der Bremischen Bürgerschaft. Wir beraten nun in Ruhe unser weiteres Vorgehen und veröffentlichen vorab den Text unserer Petition an dieser Stelle, damit sich jeder und jede ein Bild machen kann.

Bremens Bürgerschaft soll größer werden – weil in Bremerhaven die Bevölkerungszahl zurück geht. Klingt paradox? Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier.

Im Herbst finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Anlass für Mehr Demokratie, das bestehende Wahlrecht auf den Prüfstand zu stellen. Im Folgenden machen wir eine Reihe von Vorschlägen, wie das Wahlrecht verbessert werden kann. Die Vorschläge können alle auch einzeln umgesetzt werden. Die meisten unserer Vorschläge verursachen keine Mehrkosten und keine großen organisatorischen Umstellungen.

Osnabrücker Radentscheid-Initiative fand genug Unterstützerinnen und Unterstützer. Offener Brief an Ratsfraktionen: Bitte um "Zustimmung zu den Zielen des Radentscheides und den zügigen fahrradfreundlichen Umbau unserer Stadt". UPDATE: Rat entspricht dem Wunsch

In Oldenburg soll ein neues Stadion gebaut werden. Die Leserbriefspalten füllen sich, die Parteien im Stadtrat wollen aber nicht debattieren. Ein Bürgerentscheid ist nicht möglich – wegen Themenausschluss. Wir brauchen bessere gesetzliche Grundlagen für die direkte Demokratie, fordert Dirk Schumacher.