Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat der Bundesverein von Mehr Demokratie e.V. die Kampagne "Europa - Nicht ohne uns!" gestartet. Die Vortragstour führte nach Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Bremen, Bremerhaven und Hannover. Bei unseren Infoständen in den verschiedenen Städten haben insgesamt 74 Menschen darüber abgestimmt, ob eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden sollte.

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Im Demokratie-Ranking ist Berlin der Aufsteiger. Nach zwei Reformen in den Jahren 2005 und 2006 ist Berlin Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie.

Seit diesen Verbesserungen, die nicht zuletzt aufgrund unserer Arbeit eingeführt wurden, haben wir die Nutzung dieser Beteiligungsinstrumente intensiv beobachtet. Außerdem haben wir zahlreiche Initiativen dabei beraten, die neuen Mitbestimmungsinstrumente in der Praxis zu nutzen.

Schon im letzten Jahr haben wir eine erste Bilanz über die Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gezogen. Dieses Jahr haben wir die Entwicklungen auf der Landesebene - also Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide - mit einbezogen.

 

Unsere Leitfragen:

Wie wurden die neuen Instrumente von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?

Wer nutzt diese und zu welchen Themen?

Welche Erfolge und Misserfolge gab es?

Haben sich die Verfahren bewährt oder muss an bestimmten Stellen nachgebessert werden?

 

Download

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"Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird sich regieren lassen."

Der Zynismus in diesem Ausspruch des Gründers des US-Staates Pennsylvania William Penn (1644-1718) ist heute aktueller denn je: Unsere vermeintliche Demokratie wird spätestens mit der Umsetzung der geplanten EU-Verfassung zur kompletten Farce verkommen. Percy Vogel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V., zeigt jedoch eindrücklich, dass eine demokratische EU-Verfassung möglich wäre.

Der Artikel findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Raum und Zeit". Darin wird gezeigt, welchen Beitrag direkt-demokratische Verfahren zur Lösung aktueller Probleme leisten können.

 

Den Artikel können Sie auf der Webseite der Zeitschrift herunterladen:

<link http: www.raum-und-zeit.com>Inhaltsübersicht der aktuellen Ausgabe

<link http: www.raum-und-zeit.com frontend standard>Direktlink zum Artikel (pdf - 7 Seiten - 560 kB)

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31.210 Unterschriften abgegeben.

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