Erfolgsmeldung!

Die künftige Bundesregierung wird wohl auf losbasierte Bürgerräte setzen. So steht es im Sondierungs-Paper von SPD, Grünen und FDP.

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Die Landtagsmehrheit hat heute das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geändert. Künftig dürfen die Bürgerinnen und Bürger bei weniger Themen Bürgerentscheide starten. Dafür haben die Gemeinden mehr Spielraum für Willkür.

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Volksentscheid ins Grundgesetz

Viel los in Friesland

Im Landkreis Friesland ist zur Zeit viel los. Ein Bürgerbegehren nach dem anderen wird gestartet. Zur Zeit laufen vier Bürgerbegehren – eines in Sande, eines auf der Insel Wangerooge und gleich zwei in der Gemeinde Wangerland. Zuvor hatte es in der Gemeinde Wangerland bereits zwei weitere Bürgerbegehren gegeben. Insgesamt gab es im Landkreis Friesland seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 1996 zwölf Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide.

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Am Sonntag waren die Menschen im Saterland aufgerufen, über die Ansiedlung zweier Gülleverarbeitungsbetriebe abzustimmen. Wir berichten über das Ergebnis.

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Viel Mist, viel Zwist

++Es geht um zwei Industrie-Anlagen, die pro Jahr Millionen Tonnen Schweinegülle verarbeiten können: Sollen sie entstehen oder nicht? Darüber entscheiden am kommenden Sonntag die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Saterland.++

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Niedersachsens Bürgerentscheid-Rekord wird am Sonntag eingestellt [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 11.11.2021)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

17.12.2021

Landesvorstandstreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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