Im Herbst finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Anlass für Mehr Demokratie, das bestehende Wahlrecht auf den Prüfstand zu stellen. Im Folgenden machen wir eine Reihe von Vorschlägen, wie das Wahlrecht verbessert werden kann. Die Vorschläge können alle auch einzeln umgesetzt werden. Die meisten unserer Vorschläge verursachen keine Mehrkosten und keine großen organisatorischen Umstellungen.

Osnabrücker Radentscheid-Initiative fand genug Unterstützerinnen und Unterstützer. Offener Brief an Ratsfraktionen: Bitte um "Zustimmung zu den Zielen des Radentscheides und den zügigen fahrradfreundlichen Umbau unserer Stadt". UPDATE: Rat entspricht dem Wunsch

In Oldenburg soll ein neues Stadion gebaut werden. Die Leserbriefspalten füllen sich, die Parteien im Stadtrat wollen aber nicht debattieren. Ein Bürgerentscheid ist nicht möglich – wegen Themenausschluss. Wir brauchen bessere gesetzliche Grundlagen für die direkte Demokratie, fordert Dirk Schumacher.

In gleich zwei niedersächsischen Gemeinden eilen am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen, um über eine kommunale Sachfrage zu entscheiden. Auf Wangerooge geht es um einen Hotelbau, in Suderberg um Erhalt oder Abriss eines alten Gebäudes.

In Lüneburg kommt es zu einem Bürgerentscheid zur Verkehrspolitik. Es sei denn, der Stadtrat übernimmt die Forderungen der Initiative Radentscheid.