Diskussion zum Thema Bürgerengagement mit Bremer PolitikerInnen und Gästen aus Deutschlands Partizipations-Modellstadt Nürtingen

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Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen.

 

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<link fileadmin di pdf papers>Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB

<link fileadmin di pdf papers>European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

 

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische Bürgerbegehren (engl: European Citizens' Initiative - kurz: ECI) als das erste…

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