Hände weg vom Wahlrecht

Wir fordern die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf, das Wahlrecht beizubehalten. Das neue Wahlrecht hat sich bewährt und sichert uns Wählerinnen und Wählern einen stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments.

Die Unterschriftensammlung für unseren Aufruf "Hände weg vom Wahlreecht" ist beendet! Die Unterschriften werden wir am Dienstag, den 20. Februar der Bürgerschaft bei einer öffentlichen Aktion überreichen.

Unterstützer/innen: 540

Hintergrund

Die Parteien (SPD, CDU, Grüne und Linke) greifen nach dem Wahlrecht. Im Kern geht es darum, die Partei-Listen zu stärken. Mit einem kleinen Federstrich soll der Einfluss von uns Wählerinnen und Wählern beschnitten werden. Bisher wird etwa jeder vierte Kandidat durch Personenstimmen in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Nach dem Willen der Parteien, soll das künftig nur noch jeder Zehnte sein. Schon im Februar wollen sie entscheiden.

Bei der Frage nach der Verlängerung der Wahlperiode wurden wir Bürgerinnen und Bürger gefragt. In einem Volksentscheid lehnte eine Mehrheit die Verlängerung auf fünf Jahre ab. Beim Wahlrecht nun wollen SPD, CDU, Grüne und Linke an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, unseren Einfluss beim Wählen beschneiden, um den Einfluss der Parteien zu stärken. Das lehnen wir ab. Über 70.000 Menschen hatten 2006 für ein Wahlrecht mit mehr Stimmen und mehr Einfluss unterschrieben.