Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bremen"

Artikel 1
Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 (SaBremR-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 1998 (Brem.GBl. S. 353), wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 69 erhält folgende Fassung:

Art. 69 [Volksinitiative]
(1) Eine Volksinitiative befasst die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung. Der Volksinitiative kann auch ein Entwurf auf Erlaß, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zugrundeliegen. Sie ist zustandegekommen, wenn sie von so vielen Stimmberechtigten unterstützt wird, wie 1,5 Prozent der bei der letzten Bürgerschaftswahl abgegebenen gültigen Stimmen entspricht.
(2) Die Volksinitiative wird durch drei Vertrauensleute vertreten. Erklärungen der Vertrauensleute müssen einstimmig erfolgen. Die Vertrauensleute und die von ihnen benannten Personen haben das Recht, während der Beratungen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen gehört zu werden.

2. Nach Artikel 69 werden folgende Artikel 69a und 69b eingefügt:

Art. 69a [Volksbegehren]
(1) Stimmt die Bürgerschaft der Volksinitiative nicht binnen vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften in unveränderter Form oder in einer Fassung, der die Vertrauensleute der Volksinitiative zugestimmt haben, zu, findet auf Verlangen der Vertrauensleute ein Volksbegehren statt.
(2) Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beträgt sechs Kalendermonate. Es ist zustandegekommen, wenn es von so vielen Stimmberechtigten unterstützt wird, wie fünf Prozent der bei der letzten Bürgerschaftswahl abgegebenen gültigen Stimmen entspricht. Bei Vorlagen zur Änderung der Verfassung beträgt dieser Satz zehn Prozent.
(3) Die Unterschriften werden in freier Sammlung beigebracht. Daneben werden die Eintragungslisten in Behörden ausgelegt.
(4) Das zustandegekommene Volksbegehren ist in der Bürgerschaft zu behandeln. Die Vertrauensleute und die von ihnen benannten Personen haben das Recht, während der Beratungen in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen gehört zu werden.

Art. 69b [Volksentscheid]
(1) Entspricht die Bürgerschaft nicht binnen vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften dem Volksbegehren in unveränderter Form oder in einer Fassung, der die Vertrauensleute der Volksinitiative zugestimmt haben, findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt.
(2) Die Bürgerschaft kann eine eigene Vorlage zum Volksentscheid unterbreiten. Eine Vorlage auf Abänderung der Verfassung muß die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen.
(3) Über den Haushaltsplan (Art. 131 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1) im ganzen findet kein Volksentscheid statt.

3. Die Artikel 70 bis 74 erhalten folgende Fassung:

Art. 70 [Referendum]
(1) Die Bürgerschaft kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Verfassungsänderung dem Volksentscheid unterbreiten.
(2) Die Bürgerschaft kann eine andere zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid unterbreiten.

Art. 71 [Parlamentsauflösung]
Ein Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode findet statt, wenn ein entsprechendes Volksbegehren von so vielen Stimmberechtigten unterstützt wird, wie zehn Prozent der bei der letzten Bürgerschaftswahl abgegebenen gültigen Stimmen entspricht. Art. 69a Abs. 2 Satz 1 und Art. 69a Abs. 3 gelten entsprechend.

Art. 72 [Allgemeine Bestimmungen]
(1) Beim Volksentscheid ist stimmberechtigt, wer zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim; sie kann nur bejahend oder verneinend lauten. Der Abstimmungstag muß ein Sonntag oder allgemeiner öffentlicher Ruhetag sein.
(2) Volksentscheide werden, soweit es den Fristen entspricht, mit anderen Volksentscheiden und Wahlen zusammengelegt. Auf Antrag der Vertrauensleute kann zu diesem Zweck die Frist zwischen der Behandlung eines Volksbegehrens in der Bürgerschaft und dem Volksentscheid verlängert werden.

Art. 73 [Mehrheitsvoraussetzungen, Informationspflicht, Kostenerstattung]
(1) Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Stehen mehrere Vorlagen zur Abstimmung, können die Stimmberechtigten jede einzelne Vorlage annehmen oder ablehnen. Für den Fall, daß mehrere sich widersprechende Vorlagen zum gleichen Gegenstand angenommen werden, können die Abstimmenden darüber befinden, welche sie vorziehen.
(3) Jeder Haushalt erhält vor einem Volksentscheid ein Informationsheft, das die mit Begründungen versehenen Abstimmungsvorlagen enthält. Bei Volksentscheiden aufgrund von Volksbegehren enthält das Heft jeweils im gleichen Umfang die Auffassungen der Vertrauensleute der Volksinitiative und der Bürgerschaft.
(4) Die Vertrauensleute der Volksinitiative haben, wenn das Volksbegehren zustandegekommen ist, Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für den Volksentscheid.

Art. 74 [Verkündung, Verfahren]
(1) Der Senat hat die durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im Bremischen Gesetzesblatt zu verkünden.
(2) Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz.“

4. Artikel 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: ?b) durch Volksentscheid gemäß Art. 71.“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2.

5. Artikel 87 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Anträge auf Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksinitiative, Volksbegehren und durch Bürgerantrag gestellt werden."

6. Artikel 123 , Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Gesetzesvorlagen werden durch Volksinitiative, Volksbegehren, Bürgerantrag, vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist, die unmittelbare Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger als Souverän des Staates an der Gesetzgebung und Regierung in der Freien Hansestadt Bremen - gemäß Art. 66 Abs. 2 lit. a - zu ermöglichen. Die Organe der repräsentativen Demokratie sollen um funktionsfähige direktdemokratische Instrumente ergänzt werden.

 

Die bisherige Regelung für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen hat sich als untauglich erwiesen. Seit 1947 hat es noch kein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Das derzeitige Verfahren sieht zum Teil deutlich höhere Hürden vor als Gemeinwesen mit einer funktionierenden irektdemokratie, wie Bayern, die Schweiz oder die Bundesstaaten der USA. So wären z.B. bisher alle bayerischen Volksentscheide an der Bremer Regelung gescheitert. Auch die neueren Landesverfassungen Brandenburgs und Schleswig-Holsteins sehen anwendungsfreundlichere Verfahren für Volksbegehren vor.

 

Die Regelungen, die dieser Gesetzentwurf vorschlägt, orientieren sich an den Erfahrungen mit der direkten Demokratie im In- und Ausland.

 

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind:

  • Einführung der Volksinitiative als Vorstufe zu Volksbegehren und Volksentscheid.
  • Zulassung aller in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallenden Themen. Vom Volksentscheid ausgenommen wird lediglich der Haushaltsplan im ganzen. Ausdrücklich zugelassen sind Anliegen, die sich auf den Haushalt auswirken.
  • Institutionalisierung von Kompromißmöglichkeiten.
  • Erleichterung von Volksbegehren.
  • Sicherung hinreichender Information der Bürgerinnen und Bürgern vor einem Volksentscheid.
  • Streichung von Abstimmungsklauseln (Zustimmungsquoren) beim Volksentscheid. Wie bei Wahlen soll auch beim Volksentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheiden.
  • Angemessene Erstattung der Werbekosten zum Volksentscheid für die Vertreterinnen und Vertreter einer Volksinitiative.
  • Zusammenlegung von Volksentscheiden und Wahlen.
  • Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes sind im Rahmen von Art. 148 Abs. 1 Satz 2 auf die Stadtgemeinde Bremen anzuwenden.