Die Informationskampagne

Informationskampagne bereits beschlossen

Am 4. Mai 2010 hat der Senat eine umfassende Informationskampagne zum neuen Wahlrecht beschlossen. Ziel ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Bessere Kenntnis über die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts soll verhindern helfen, dass Wählerinnen und Wähler versehentlich den Stimmzettel ungültig kennzeichnen oder Stimmen „verschenken“. Im Vorfeld der Wahl soll das neue Wahlrecht zum "Stadtgespräch" werden.

Gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorbereitung

Zur Ausarbeitung und Koordinierung der Kommunikationskampagne wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Senators für Inneres und Sport, der Bremischen Bürgerschaft, des Landeswahlleiters, des Wahlbereichsleiters Bremerhaven, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, der Landeszentrale für politische Bildung gegründet. Unterstützt wird die Arbeitsgruppe durch die Geschäftsführer der Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft, die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB), eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung der Universität Bremen, eine Schule für Gestaltung und durch Mehr Demokratie e.V.

Für die Umsetzung der Kommunikationskampagne wird ein Kampagnenbüro beim Landeswahlleiter eingerichtet. Es soll seine Arbeit im August 2010 aufnehmen.

Geplante Maßnahmen

• Musterwahlschulung
• Schnupperwahllokal/Infopunkt
• Mobiles Schnupperwahllokal/Kampagnenbus
• Internetauftritt
• Telefonhotline
• Werbespots
• Plakate
• Einheitliche Flyer
• Sonderbeilage Zeitungen
• Information in Schulen und Jugendeinrichtungen (u.a.. "Demokratie macht Schule")
• Serviceinformationen durch die Wahlbereichsleiter/Versand
• Musterstimmzettel