Halbzeitbilanz: runder Tisch statt lange Bank für Expertenkommission

Im Koalitionsvertrag der GroKo steht die Einsetzung einer Expertenkommission. Diese Kommission sollte Vorschläge erarbeiten, wie parlamentarische Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden kann. Bis jetzt ist nichts passiert.

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Die GroKo beschäftigt sich mehr mit sich selbst und der Frage, wer die Kanzlerinnennachfolge antritt, als das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen umzusetzen. Während das Vertrauen weiter sinkt, schiebt die GroKo die Kommission auf die lange Bank. Besser wäre ein runder Tisch. Daher fordern wir weiterhin die Einsetzung der Expertenkommission.

Es ist Zeit, zu klären, wie die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern überwunden werden kann. Da auf die Bundesregierung hier kein Verlass ist, haben wir von Mehr Demokratie gemeinsam mit einem Bündnis den ersten bundesweiten Bürgerrat Demokratie initiiert und durchgeführt. An zwei Wochenenden im September haben sich 160 repräsentativ geloste Menschen zusammengefunden und ihre Vorstellung von einer guten Demokratie diskutiert. Die Ergebnisse wurden in einem Bürgergutachten zusammengefasst und am 15. November an Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und die Politik übergeben.

Hier sind die hieraus abgeleiteten 22 Forderungen zur Erweiterung der Demokratie zu lesen: