Neues Transparenzranking 2021

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation legen ein neues Transparenz-Ranking vor. Dabei offenbaren sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung amtliche Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. In anderen Bundesländern dagegen sind Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden, für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht einsehbar.

Bayern, Sachsen und Niedersachsen teilen sich den letzten Platz, denn sie ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.

Alle Bundesländer und die Situation auf Bundesebene auf der Transparenz-Ranking-Webseite übersichtlich dargestellt. Das Ranking zum Download finden Sie hier: Transparenz-Ranking

Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.

Übersicht über die Pressemitteilungen aus den Ländern

Der Blick in die einzelnen Ländern lohnt sich, denn die Regelungen im Detail sind sehr unterschiedlich. So bewerten unsere Landesverbände die Positon ihrer Bundesländer im Transparenzranking:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin-Brandenburg

Bremen-Niedersachsen

Hessen

NRW

Schleswig-Holstein

Thüringen

Die Pressekonferenz zum Ranking haben wir live gestreamt bei YouTube - hier nachverfolgen.

 

Einige Medienbeiträge zum Transparenz-Ranking:

Zeit online: Hamburg belegt Platz eins im Transparenzranking

SWR: Freies Wissen ist demokratische Voraussetzung

Netzpolitik.org: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte

Hessenschau: Hessens Behörden bei Transparenz weit abgeschlagen

Süddeutsche Zeitung: Transparenze Hansestadt

taz: Niedersachsen hält dicht

Süddeutsche Zeitung: Hamburg belegt Platz eins im Transparenz-Länderranking

NDR: Niedersachsen Schlusslicht im Ländervergleich

Welt: Hamburg belegt Platz eins im Ländervergleich

ntv: Hamburg belegt Platz eins im Transparenz-Länderranking