Bremen: Vier oder fünf Jahre Wahlperiode?

Logo des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" 2006.

SPD und Grüne wollen die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern.

Während der grüne Fraktionsvorsitzende Güldner sich im Januar 2011 noch vorstellen konnte, darüber einen Volksentscheid durchzuführen (Weserkurier vom 10.1.1011, Güldner plädiert für mehr Volksentscheide), war davon im rot-grünen Koalitionsvertrag nicht mehr die Rede. In den vergangenen Wochen haben sich die Bürgerschaftsfraktionen zu dieser Frage positioniert: SPD und Grüne wollen die Verlängerung der Wahlperiode nun umsetzen, die CDU spricht sich dagegen aus. Geht es nach den Plänen von Rot-Grün soll die kommende Wahlperiode (ab 2015) bereits 5 Jahre dauern. Das würde dann auch für die Stadtteilbeiräte in Bremen und für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gelten. Wir rechnen mit einem Beschluss noch vor der Sommerpause. Die Koalition verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit, die Opposition wird voraussichtlich nicht angemessen beteiligt.

Während alle anderen Demokratie-Projekte (obligatorische Volksentscheide bei Privatisierungen, elektronische Unterschrift, Senkung der Hürden beim Einwohnerantrag) aus dem Koalitionsvertrag stocken, ist die Koalition hier schnell am Werk. Obwohl sie sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, unternimmt sie in dieser Frage nichts, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dabei könnte sie mit ihrer eigenen Mehrheit einfach einen Volksentscheid beschliessen.

Mehr Demokratie meint dazu:

Für die Verlängerung der Wahlperiode bedarf es eines Volksentscheides. Wie das Wahlrecht selbst gehört die Frage, wie lange die Wahlperiode sein soll, zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln.

Eine breite öffentliche Debatte zu dieser Frage hat es in Bremen bisher nicht gegeben. Dies würde sich ändern, wenn ein Volksentscheid stattfindet. Die Befürworter wie die Gegner der Verlängerung müssten in der Öffentlichkeit Stellung beziehen und für ihre Positionen werben. Alle Bremerinnen und Bremer würden ein Abstimmungsheft bekommen. Am Abstimmungssonntag entscheidet dann die Mehrheit (sofern sie mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht). Volksabstimmungen über die Verlängerung der Wahlperiode hat es übrigens in Bayern und Hessen gegeben. In beiden Fällen wurde die Vorlage des Parlamentes angenommen.

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Argumente

Pro Verlängerung:

  • weniger Wahlkampf, mehr Kontinuität.
  • In 20 Jahren eine Wahl weniger.
  • Mehr Zeit für die Abgeordneten, sich in die Materie einzuarbeiten.
  • In den letzten Jahren wurde die Bürgerbeteiligung verbessert.

Contra Verlängerung:

  • Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wird beschnitten.
  • Demokratische Kontrolle (Abwahlmöglichkeiten werden seltener) wird verschlechtert.
  • Verlängerung der Wahlperiode passt nicht in die Zeit, in der die Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
  • In anderen Bundesländern gibt es Kommunalwahlen. Dies fällt in Bremen weg.