Wir, die Unterzeichnenden, rufen dazu auf, am 22. Mai 2011 nur Kandidatinnen, Kandidaten und Listen in Bremerhaven zu wählen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen.

Wir rufen ferner die neugewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, die Verfassung der Stadt Bremerhaven mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zu ändern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu vereinfachen.

 

Im Einzelnen fordern wir, dass

  1. die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens über alle wichtigen kommunalpolitische Themen, insbesondere die Stadtverfassung sowie den An- und Verkauf von Wirtschaftsbetrieben abstimmen können,
  2. nicht mehr als fünf Prozent der Stimmberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben müssen (ca. 4.500 Unterschriften), um einen Bürgerentscheid einzuleiten,
  3. beim Bürgerentscheid die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.



Seit 1995 gibt es in Bremerhaven Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aufgrund der hohen Hürden gab es bisher erst ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid. Das ist uns zu wenig. Alle vier Jahre wählen, ist für mündige Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Wir wollen bei wichtigen Fragen selbst entscheiden.