Die Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bremerhaven im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch. Seit der letzten Wahl wird eine Reform diskutiert. Vorschläge erhielten nicht die für eine Änderung der Stadtverfassung nötige 2/3-Mehrheit.

Bei der aktuellen Regelung sind relativ viele Themen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgeschlossen. Stimmen Sie zu, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik zulässig sein sollen (Also z.B. auch zu Fragen, die Bebauungspläne betreffen, Änderungen der Stadtverfassung, An- und Verkauf, sowie Errichtung von Wirtschaftsbetrieben)?

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen derzeit zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben (ca. 9000 Unterschriften). Sind Sie dafür, dass die Unterschriftenhürde deutlich gesenkt wird?

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, müssen die nötigen Unterschriften innerhalb von sechs Wochen eingereicht werden. In Bayern gibt es eine solche Frist z. B. nicht. Sind Sie dafür, dass diese Frist verlängert bzw. gestrichen wird?

Damit ein Anliegen im Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, zusätzlich müssen sich mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten dafür aussprechen (ca. 27000 Stimmen). Befürworten Sie eine Abschaffung des Zustimmungsquorums oder eine deutliche Senkung?

Sind Sie für obligatorische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Großprojekten? Eine Beteiligung an der Planung geht über eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger hinaus.

Stichtag: 13.05.2011, 24 Uhr

Die Ergebnisse unserer Befragung präsentierten wir am 16. Mai 2011. Alle bis 13.05.2011 eingegangenen Antworten sind in die Auswertung eingegangen.

Die Ergebnisse stehen nun zum Download zur Verfügung (PDF, 1 Seite)

Auswertung Kandidatenbefragung Bremerhaven

Zusammenfassung

Antwortquote

Es wurden jeweils fünf Fragen gestellt, die Antwortquote lag insgesamt bei 50 Prozent. Unter den Parteien lag die FDP vorn (81,8 Prozent) gefolgt von der Linken (80 Prozent), Grünen (73,3 Prozent) und SPD (70,8 Prozent). Die Wählervereinigung Für Bremerhaven folgt mit 66,7 Prozent, Piraten mit 50 Prozent sowie die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft mit 33,3 Prozent. Die rote Laterne hat die CDU, bei der sich bis zum Schluss der Befragung am 13. Mai nur 28 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligten.

Auswertung der Antworten

Bei der Auswertung der „Ja-Antworten“ liegen FDP, „Für Bremerhaven“ und Piraten mit jeweils 100 Prozent ganz vorn, gefolgt von Grünen mit 98,2 Prozent und Linkspartei mit 95 Prozent. Mit Abstand folgen dann CDU (80 Prozent) und SPD (76,5 Prozent). Abgeschlagen folgt dann noch die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft mit 60 Prozent. Gemessen wurde der Anteil der Ja-Antworten an der höchsten möglichen Zahl der Ja-Antworten. Auffällig ist der Abstand der Großen Koalition zu den Antworten der bisherigen Oppositionsparteien. Bemerkenswert ist auch, dass die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten die Fragen überwiegend mit „Ja“ beantworteten, obwohl in ihrem Parteiprogramm kein Wort zu diesem Thema zu finden war.

Fast durchgehend wurde die Frage nach einer Erweiterung der zulässigen Themen von Kandidaten der SPD und CDU verneint, während die Frage, ob das Zustimmungsquorum wesentlich gesenkt oder gestrichen werden solle, von den Kandidaten beider Parteien überwiegend mit „Ja“ beantwortet wurde. An diesem Punkt war im Frühjahr eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gescheitert.