Hintergründe

1995 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auch in Bremerhaven eingeführt. Zeitgleich mit Bayern und ein Jahr vor Niedersachsen. Bayern hat sehr fortschrittliche Regelungen. Aber selbst Niedersachsen ist noch ein bißchen besser als Bremerhaven.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bremerhaven finden Sie in der Stadtverfassung und im Ortsgesetz Bürgerbeteiligung.

Bilanz

Es gab bisher ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid: 1999 zum Bau des Ocean-Parks. Das Bürgerbegehren forderte die Durchführung eines Bürgerentscheids. Dieser Bürgerentscheid im März 1999 verfehlte aber das 30-Prozent-Zustimmungsquorum.

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Logo der Kampagne "Bürgerentscheid wählen" in Bremerhaven. Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. März -Mai 2011

Reformvorschläge

Seit 2007 wurde in Bremerhaven über die Verbesserung der Bürgerbeteiligung beraten. Was bis 2011 passiert ist, warum die Reform gescheitert ist und was unsere Forderungen sind, haben wir auf der nächsten Seite zusammengefasst

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Bürgerbegehrens-Bericht

Wie die Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in anderen Bundesländern aussieht, können Sie in unserem Bürgerbegehrens-Bericht nachlesen.

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