Reform der Bürgerbegehren in Niedersachsen

Im Mai 2004 tourte Mehr Demokratie durch 22 niedersächsische Städte. Unterstützt von einer sieben Meter hohen aufblasbaren Kommunalverfassung, in die faire Volksentscheide hineinwachsen, wurden 2170 Unterschriften für eine Reform der Bürgerbegehren gesammelt. Am 24. Juni 2004 wurde die Petition dem niedersächsischen Landtag übergeben.

Im Sommer 2004 wurde eine Gesetzesinitiative zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Landtag beraten. Wir haben im September in einer Anhörung unsere Vorschläge präsentiert. Im April 2005 wurden die Änderungen der NGO ohne eine Verbesserung der Bürgerbegehren beschlossen.

Ein Bericht über die Tour "Mitentscheiden aber richtig" von Lukas Fischer.

Das Motto der vierwöchigen Niedersachsen-Tour im Mai 2004: Faire Mitbestimmungsmöglichkeiten in die Kommunalverfassung