Rechtliche Grundlagen für Bürgerbegehren in Bremerhaven

Die rechtlichen Grundlagen für Bürgerbegehren in Bremerhaven finden Sie in der Stadtverfassung und im Ortsgesetz Bürgerbeteiligung. Seit 1995 gibt es in Bremerhaven Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Zuletzt geändert wurden die Regelungen im Juli 2012. Weitere Änderungen sind im Juli 2015 in Kraft getreten, nach Beginn der neuen Wahlperiode.