Bilanz: sieben Volksbegehrens-Anläufe in der Stadt Bremen

In der Stadt Bremen wurden seit 1998 sieben Initiativen zur Durchführung eines Volksbegehrens gestartet. Alle Initiativen erreichten die erforderliche Zahl für die Beantragung des Volksbegehrens. In vier Fällen wurde das Volksbegehren beantragt, zwei der Initiativen wurden für unzulässig erklärt. Die Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware" (1+2) wurden zwar zugelassen, die Initiatoren stellten dann aber während der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ihre Aktivitäten ein. In zwei Fällen erklärten die Initiatoren, die für einen Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften gesammelt zu haben, die Unterschriften dann aber nicht eingereicht zu haben. Die Volksbegehren wurde formal nicht beantragt. Zwei Versuche (2005 und 2014) versuchten Einfluss auf die Flächenpolitik in der Stadt Bremen zu nehmen und hatten zum Ziel Freiflächen und Grünflächen zu schützen sowie weiteren Straßenbau zu verhindern. Einmal kam es zum Volksentscheid (2019 Galopprennbahn), in dem sich das Volksbegehren durchsetzte.

Übersicht: Volksbegehren in der Stadt Bremen

1997/98 Wohnungspolitik

Ziel der Initiative des Mietervereins war die Verhinderung des weiteren Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREMISCHE. 5.500 BürgerInnen unterstützten den Zulassungsantrag (4.000 erforderlich).

Ergebnis: Das Volksbegehren wurde auf Antrag des Senats vom StGH gestoppt, weil es in unzulässiger Weise in den Haushalt eingreife.

2003 "Gesundheit ist keine Ware", Teil 1

Volksbegehren gegen die Umwandlung der vier städtischen Zentralkrankenhäuser in gGmbHs. Träger sind attac Bremen und die Betriebsräte der Krankenhäuser.

Ergebnis: Im Frühjahr 2003 wurde das Volksbegehren eingeleitet. Das Volksbegehren wurde im Juni 2004 vom Senat für zulässig erklärt, nachdem ein Zulassungsantrag mit 4281 Unterschriften eingereicht wurde. Das eigentliche Volksbegehren fand dann aber nicht statt.

2003 "Gesundheit ist keine Ware", Teil 2

Das zweite Volksbegehren schlug ein Alternativmodell zur Privatisierung der Krankenhäuser vor.

Ergebnis: Im Frühjahr 2003 wurde das Volksbegehren eingeleitet. Die erforderliche Unterschriftenzahl für den Zulassungsantrag wurde erreicht. Das Volksbegehren wurde dann aber nicht fortgeführt.

2005 "Für unser lebenswertes Bremen"

Die Bürgerinitiative wollte erreichen, dass in der Bremer Innenstadt die Verkehrsbelastung gesetzlich beschränkt wird. Der Ausbau und die Verbreiterung von Straßen in der Innenstadt soll beschränkt werden. Das Volksbegehren wurde am 20. Mai 2005 gestartet. Getragen wurde das Begehren von Bürgerinitiativen und den betroffenen Beiräten, für einen Erfolg wären 4000 Unterschriften erforderlich gewesen.

Ergebnis: Im November 2005 erklärten die Initiatoren, dass mehr als die erforderlichen 6000 Unterschriften gesammelt seien. Die Unterschriften wurden allerdings nicht eingereicht.

2014 "Für unser lebenswertes Bremen"

Eine Gruppe von Bürgerinitiativen unter dem Namen "Initiativen für Bremen" will erreichen, dass in der Stadt Bremen eine Liste von 99 freien Flächen und Grünflächen unter Schutz gestellt wird und in einen Flächenerhaltungsplan aufgenommen wird. Getragen wird das Volksbegehren von einer Reihe Bremer Bürgerinitiativen.

Ergebnis: Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag wurde am 12. September 2014 angekündigt. Am 21.11.2014 wurden ca. 5.400 Unterschriften zur Prüfung eingereicht. Der Zulassungsantrag wurde am 3. März 2015 gestellt. Am 24. März 2015 wurde die Unzulässigkeit festgestellt. Die Initiative zog daraufhin den Antrag zurück und kündigte einen neuen, überarbeiteten Antrag an. Weitere Infos: www.initiativen-fuer-bremen.de

2015 "Für die Rekommunalisierung der Müllentsorgung"

2018 laufen in der Stadt Bremen die Konzessionsverträge zum Thema Müllabfuhr aus, die in den 90er Jahren an die Privatfirma Nehlsen vergeben worden war. Da es Mitarbeiter aus den Zeiten vor der Privatisierung bei der Müllabfuhr gibt, die im öffentlichen Dienst sind, und Mitarbeiter, die bei der Privatfirma angestellt sind zu geringeren Löhnen, will ver.di die Rekommunalisierung erreichen.

2014 gab es deshalb eine landesweite Unterschriftensammlung, bei dem Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren gesammelt wurden. Inhalt war die Schaffung eines Rahmengesetzes, das die Rückführung privatisierter Betriebe überhaupt möglich macht. Parallel wurde in der Stadt Bremen für einen Bürgerantrag gesammelt, der der Bürgerschaft die konkrete Privatisierung unterbreiten wollte. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt. Für das landesweite Volksbegehren wurden im September 2014 6500 Unterschriften beim Stadtamt eingereicht und sollten dann dem Landeswahlleiter überreicht werden. Das ist offenbar nicht mehr erfolgt. Am 18. März 2015 beschloß die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz.

Ergebnis: Am 25. März startete ver.di das kommunale Volksbegehren, um die Rekommunalisierung zu erreichen. Dafür mussten im ersten Schritt 4.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren beantragen zu können. Laut Mitteilung von ver.di kamen diese Unterschriften bis 8. Mai zusammen (5.500 Unterschriften). Das Volksbegehren wurde laut Bericht der Zeitung "taz" vom 24.2.2016 nicht weiterverfolgt, da sich ver.di von SPD und Grünen nicht genügend unterstützt fühlt. Seit dem Start der Unterschriftensammlungen wird in Bremen über Varianten der (Teil-)Rekommunalisierung debattiert.

2018 "Für den Erhalt der Rennbahn in der Vahr"

Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag startete am 30.März 2018, dem letzten Renntag auf der Galopprennbahn in der Vahr. Die Stadt will auf dem Gelände Wohnungen bauen. Aus diesem Grund wurde der Pachtvertrag der Rennbahn gekündigt und ein Golfclub in der Mitte des Geländes aus dem langfristigen Vertrag herausgekauft. Am 28. Mai wurden 5.000 Unterschriften beim Einwohnermeldeamt zur Prüfung eingereicht, gesammelt wurden bis dahin schon 5.200 Unterschriften. Am 2. August wurden über 4.000 gültige Unterschriften beim Wahlleiter eingereicht und das Volksbegehren somit beantragt. Im September 2018 wurde das Volksbegehren für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft vom 5. Oktober 2018 bis 4. Januar 2019. Am 4. Januar wurden 29.018 Unterschriften eingereicht. Am 4. Februar stellte der zuständig Wahlausschuss das zustandekommen des Volksbegehrens fest, 24.183 waren laut Stichprobe gültig. Am 26. Mai 2019 fand der Volksentscheid parallel zu den Europa- und Bürgerschaftswahlen statt. Im Volksentscheid stimmten 55,93 Prozent für das Volksbegehren.

Landeswahlleiter Bremen: Ergebnis Volksentscheid

Weitere Infos: www.bi-rennbahngelaende-bremen.de