Bilanz: Bisher 15 Volksbegehren im Land Bremen

(Stand: Februar 2021)

Auf den Boom folgt die Ernüchterung

Bisher wurden im Land Bremen 15 Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens (Vorstufe zum Volksentscheid) eingeleitet, sieben davon zwischen 1996 und 1999. Schwerpunktthemen waren bisher die Bildungspolitik (6) und Staatsreformen (4). Bisher gab es jedoch noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens im Land Bremen und seinen zwei Städten.

Die ernüchternde Bilanz der Volksbegehren hat die Bremer Bürger offenbar abgeschreckt. Nach dem "Boom" Ende der 90er Jahre wurde erst im Jahr 2006 wieder ein Volksbegehren eingeleitet. 2012, 2014, 2018 und 2020 folgten weitere Versuche.

Unfaire Spielregeln verhindern gültige Volksentscheide

Es klafft eine deutliche Lücke zwischen dem Wunsch der Bürger nach mehr Mitsprache einerseits und den unfairen Spielregeln für die direkte Demokratie andererseits.

Von elf Volksbegehren, die die erste Stufe gemeistert hatten, wurden bisher nur fünf zugelassen. Zwei scheiterten in der zweiten Phase an der hohe Hürde von ca. 50.000 Unterschriften, die für ein erfolgreiches Volksbegehren bis 2009 erforderlich waren. Ein Volksbegehren scheiterte 2018 an der gesenkten Unterschriftenhürde. Bei einem Volksbegehren wurde die Unterschriftensammlung eingestellt, weil die Bürgerschaft die Forderung weitgehend übernommen hat. Ein Volksbegehren konnte die Hürde überspringen.

Senat stoppt die Mehrzahl aller Volksbegehren

Sieben Initiativen wurden vom Senat nicht zugelassen, in einem Fall hielt der Staatsgerichtshof (StGH) das Begehren dann später doch für zulässig. In einem  Fall war dessen Entscheidung nicht mehr erforderlich, das Volksbegehren wurde beantragt, weil bei einem inhaltlich ähnlichen Begehren die Zulässigkeit in Frage gestellt war. Bremen hat damit einen traurigen Rekord zu verzeichnen. In keinem Bundesland werden soviele Volksbegehren für unzulässig erklärt wie in der Hansestadt. Der Bremer Senat hat bisher sechs von elf Volksbegehren gestoppt. Das ist mehr als die Hälfte aller Volksbegehren. Gründe für die Unzulässigkeit waren „rechtliche Mängel des Gesetzentwurfes“ (1), „unzulässige Eingriffe in den Landeshaushalt“ (2), „Verstoß gegen das Grundgesetz“ (1). In zwei Fällen war dem Senat der Vorschlag zu unbestimmt. In einem Fall hielt der Senat das Land Bremen nicht für zuständig.

Wenig Erfolge

Nur ein Volksbegehren ("Mehr Demokratie beim Wählen") hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, die aufgebauten Hürden zu überwinden. Ein weiteres Begehren ("Verkleinerung der Bürgerschaft") konnte immerhin einen Teilerfolg erzielen. Das Volksbegehren zur Reform der Direkten Demokratie ("Mehr Demokratie in Bremen") wurde vom Staatsgerichtshof gestoppt.

Auf der folgenden Seite finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Volksbegehren im Land Bremen.

Volksbegehrensbericht 2019

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 07. Mai 2019 veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnitt an Volksbegehren deutlich über dem der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und gleichzeitig der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren.

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