Reform der direkten Demokratie in Bremen
Auch nach den Reformen von 2009 und 2013 besteht noch Verbesserungsbedarf. Dies sind unsere Vorschläge:
Reformvorschläge
-
Erweiterung der Themen: Für alle Fragen, über die die Bürgerschaft abstimmen kann, sollen auch Volksentscheide möglich sein.
-
Senkung der Unterschriftenzahl für den Zulassungsantrag.
-
Senkung der Unterschriftenzahl beim Volksbegehren für die Landtagsauflösung.
-
Streichung bzw. Senkung der Zustimmungsquoren (Mindestzustimmung) bei Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen und zu Verfassungsänderungen.
-
Einführung eines Finanzreferendums, d.h. große Ausgaben wie z. B. der Bau des Space Parks werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt.
-
Obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen
-
Vereinfachung der Bestimmungen bei finanzwirksamen Volksbegehren.
-
Klarstellung zur Anrechnung der Unterschriften aus der 1. Stufe (Zulassungsantrag) auf die 2. Stufe (Volksbegehren).
-
Anhörungsrecht in der Bürgerschaft für Vertrauenspersonen nach dem Zulassungsantrag.
-
Elektronische Eintragungsmöglichkeit beim Volksbegehren (wie z.B. beim Bürgerantrag oder der Europäischen Bürgerinitiative oder bei Online-Petitionen)
-
Ausweitung der Möglichkeiten zur Sammlung in öffentlichen Einrichtungen
-
Überarbeitung der Fristen des gesamten Verfahrens mit dem Ziel, mehr Planbarkeit und Vorbereitungszeit für Initiativen zu sichern.
Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie und den Abgeordneten vertrauen, sollte auch ihnen vertrauen. Die Reform der Volksgesetzgebung wäre ein wichtiger Schritt. Zudem könnte Bremen als Vorreiterin in Sachen Demokratie seine Eigenständigkeit stärken. Die größte Gefahr für Bremens Selbstständigkeit ist seine Verschuldung. Die Einführung des in Deutschland bisher unbekannten Finanzreferendums würde zeigen, dass wir es mit der Vermeidung unnötiger Ausgaben ernst meinen.
Papiere und Stellungnahmen zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen
-
2011 03 31 Positionspapier BHV
31. März 2011
-
Synopse Stand der Dinge Reform Bremen 2009
27. Januar 2009
-
2008-Papier-Bremen-Zustimmungsquorum
28. Oktober 2008
-
2008-bremen-gesetzentwurf-synopse
1. Februar 2008
-
2008-stellungnahme-bremen
18. Januar 2008
-
2007-Bremen-Finanzreferendumsgesetz
27. März 2007
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Finanzreferendums
Wir schlagen die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums in Bremen vor.
Unser Gesetzentwurf (PDF, 90kb)
Frühere Gesetzentwürfe
Bereits 1998, 2002 und 2007 haben wir Gesetzentwürfe zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt.
Vorschlag 1998 (Volksbegehren)
Vorschlag 2002 (Parlamentarisch, zusammen mit den Grünen)
Einige unserer alten Forderungen wurden mit der Reform im September 2009 erfüllt, einige Punkte sind noch unerledigt.