Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

Wahl 2019 - Auch bei der FDP kaum eine Überraschung

LV Bremen/Niedersachsen / Fünf Richtige LV Bremen/Niedersachsen / Bremen

Wir haben die von der Bremer FDP jüngst aufgestellte Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 analysiert. In unserer Auswertung zeigen wird, wer nach dem derzeitig gültigen Wahlrecht Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hat und wer nicht. Ähnlich wie bei der SPD und CDU Bremen-Stadt werden bei der FDP-Liste die vorderen Listenplätze zum Zuge kommen. Neueinsteiger haben keine Chance, es sei denn sie wurden vorne auf der Liste platziert.

Ähnlich wie bei der SPD und CDU Bremen-Stadt werden bei der FDP-Liste die vorderen Listenplätze zum Zuge kommen. Neueinsteiger haben keine Chance, es sei denn sie wurden vorne auf der Liste platziert.

Aber immerhin etwas spannender kann es bei der FDP werden. Rainer Buchholz hat die Chance, die Listenreihenfolge zu verändern. Wenn er wie 2015 mehr Stimmen als Peter Zenner erhält, würde er hochrücken. Zenner bekäme einen Listenplatz und Volker Redder würde leer ausgehen. Wahrscheinlicher ist es aber, dass die ersten sechs Listenplätze der FDP auch ein Mandat erhalten. Das würde bedeuten, dass die Wähler/innen der FDP kaum Einfluss nehmen, die Liste wesentlich zu verändern.

Die FDP-Fraktion hatte im Februar 2018 gegen die Reform des Wahlrechts gestimmt. SPD,CDU, Die Grünen und die Linke hatten für die Veränderung gestimmt. Die Reform führt dazu, dass die Wählerinnen und Wähler im Ergebnis die von den Parteien aufgestellten Listen kaum verändern.

Folgende Kandidaten und Kandidatinnen der FDP Bremen-Stadt werden voraussichtlich ein Mandat erhalten:

Die FDP erhält bei einem erwarteten Stimmenanteil von 7 oder 8 Prozent voraussichtlich 5 oder 6 Mandate. Voraussichtlich werden 2 bis 3 Mandate über Personenstimmen und 3 über Listenstimmen verteilt.

Die wahrscheinliche Reihenfolge ist: Lencke Steiner (P), Magnus Buhlert (P), Peter Zenner oder Birgit Bergmann (P), Peter Zenner oder Birgit Bergmann (L), Thore Schäck (L), Volker Redder (L).

Möglicherweise hat Rainer Buchholz eine Chance über Personenstimmen ein Mandat zu erhalten. Dann würde Volker Redder leer ausgehen.

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