3-Minuten-Info Bremen/Niedersachsen

Das Wichtigste über Mehr Demokratie e.V.

Mehr Demokratie setzt sich seit über 25 Jahren für Volksentscheide ein. Wir wollen, dass die Bürger endlich über wichtige Fragen selbst entscheiden können. Unser Hauptziel ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

In Bremen haben wir schon viel erreicht: 2006 gelang uns die Sammlung von über 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren. Dieses Wahlrecht wurde bei der Wahl 2011 zum ersten Mal angewendet. Zuvor haben wir die Reform der direkten Demokratie in Bremen in Angriff genommen, die aber vom Staatsgerichtshof blockiert wurde. Zwischen 2007 und 2009 haben wir intensiv an einer Reform der Volksgesetzgebung Bremen mitgearbeitet. Diese Reform wurde im August 2009 endlich beschlossen. Möglich wurde dies auch durch unser erfolgreiches Volksbegehren 2006, die dabei gesammelten Erfahrungen konnten wir in die Reform einbringen. Weitere Reformen der Volksgesetzgebung gab es 2013. In Bremerhaven gab es 2012 und 2015 Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, für die wir uns seit Jahren eingesetzt haben. 2015 wurde im Land Bremen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen, dessen Reform wir im Bündnis mit Transparency und der Humanistischen Union eingefordert und begleitet haben. Seit 2015 gelten in Bremen gute und wirksame Transparenzregeln.

In Niedersachsen führen wir Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbegehrens-Beratung durch. Wir begleiten Bürgerbegehren und zeigen die nötigen Reformen auf. Wir führen Gespräche, damit der Reformbedarf auch endlich im Landtag ankommt. Im Herbst 2010 haben wir eine Aktion zur Beibehaltung der Stichwahl ins Leben gerufen. Seit Herbst 2011 gelten in Niedersachsen bei Bürgerentscheiden die gleichen Bedingungen wie bei Wahlen. Ein Erfolg unserer langjährigen Arbeit. Seit 2013 begleiten wir die von der Landesregierung versprochene Bürgerbegehrens-Reform mit Gesprächen und Aktionen. Wir wollen damit auf eine gute und wirksame Reform hinwirken. Diese Reform ist im November 2016 in Kraft getreten, reicht aber nicht aus, einige Baustellen sind geblieben! Wir fordern für Niedersachsen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.

Mehr Demokratie ist eine überparteiliche Bürgeraktion. Wir informieren, starten Kampagnen, überzeugen Parlamente und Politiker. Wir sind der Motor für die direkte Demokratie in Gemeinden und Bundesländern, auf Bundesebene und in Europa. Eine gut ausgebaute direkte Demokratie wird die politische Kultur auf allen Ebenen verändern. Davon sind wir überzeugt.

Finanziert wird unsere Arbeit aus den Beiträgen der 10.056 Mitglieder (976 in Bremen und Niedersachsen) und aus Spenden. Wir erhalten keine staatliche Förderung. Das sichert unsere Unabhängigkeit. Bitte fördern Sie unser Engagement für die direkte Demokratie. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter. Werden Sie Mitglied oder spenden Sie. Das stärkt unsere politische Kraft. Nur wenn viele Menschen unsere Arbeit tragen, können wir mehr Demokratie erreichen. Wenn Sie mehr über unsere Arbeit erfahren wollen, schicken wir Ihnen gerne ein kostenloses Infopaket.

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
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