Bürgerbegehren in Bremerhaven

In Bremerhaven wurden Bürgerbegehren 1995 eingeführt, auch hier sind die Regelungen zu kompliziert und die Hürden zu hoch. Bisher haben nur ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid stattgefunden. Eine nicht sehr mutige Reform wurde im Juli 2012 nach mehreren Jahren Debatte beschlossen. Seitdem sind mehr Themen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geöffnet. Auch die Hürden wurden gesenkt. Im Februar 2015 wurde eine weitere Reform beschlossen, die Unterschriftenhürde gesenkt und weitere Themen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geöffnet. Die Reform trat mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft.