Bürgerbeteiligung in Bremen

Bürgerbeteiligung ist spätestens seit Stuttgart21 in aller Munde. Sie ermöglicht die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse vor Ort. Im Gegensatz zur direkten Demokratie werden hier keine verbindlichen Entscheidungen getroffen. Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen, bevor Entscheidungen der kommunalen Gremien getroffen werden.

Elemente der Bürgerbeteiligung mit denen wir im Rahmen unserer Arbeit in Bremen häufiger zu tun haben, sind der Bürgerantrag und die Online-Petitionen. Auf der Beiräte-Ebene gibt es in den Stadttteilen weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt weitere Modelle wie z.B. Planungszellen, Bürgerhaushalte und Bürgergutachten.

Bürgerbeteiligungs-Quorum

Übrigens: es gibt ein charmantes Modell aus Baden-Württemberg, das die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung stärkt. Wir nennen es Bürgerbeteiligungs-Quorum, angewendet wird es in Heidelberg. Unsere Mehr Demokratie-Kollegen aus Baden-Württemberg schlagen vor, dies überall in Baden-Württemberg einzuführen.

Es funktioniert so: die Stadt stellt eine Vorhabenliste aller Planungsprojekte ins Netz (frühzeitige Information). Wenn es 1000 Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung zu einem bestimmten Projekt gibt, beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage und entscheidet, ob ein bestimmtes Beteiligungsverfahren gestartet wird. Wäre das nicht auch etwas für Bremen?

Weitere Infos zu diesem Thema

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Infos der Stadt Heidelberg

Mehr Demokratie Baden-Württemberg Vorschlag "Gesetzentwurf für mitgestaltende Bürgerbeteiligung", hier der Entwurf für den Mitspracheantrag.

Weitere Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung

Netzwerk Bürgerbeteiligung

Wegweiser Bürgergesellschaft

Stiftung Mitarbeit

Arbeitskreis Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie e.V.

Bürgerbeteiligung als Planungsgrundsatz

Bürgerbeteiligung soll als Planungsgrundsatz gelten. So will es der Koalitionsvertrag von 2011 zwischen SPD und Grünen in Bremen. Bei allen Planungsvorhaben soll regelmäßig und verbindlich geprüft werden, ob und ggf. in welcher Form eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Planungen stattfinden kann. Dies gilt sowohl auf Stadtteil- als auch auf gesamtstädtischer Ebene. Rot-Grün hat sich die Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren auf allen Ebenen zum Ziel gesetzt, die beiden Parteien wollen einen „Prozess zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung“ anstoßen. „Bürgerbeteiligung als Planungsgrundsatz“ geht zurück auf eine Online-Petition aus der letzten Wahlperiode.

Der Experte Hans-Christoph Hoppensack meint, dass die Bürgerbeteiligung an Grenzen stösst, weil die Verwaltung kein Fan davon ist . Wir verlinken hier auf den Artikel des Weser-Kurier vom 7. Februar 2012, der sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt.