Informationsfreiheit

Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen und sein Recht auf Kontrolle der Politik und Verwaltung voll auszuüben. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein.

Informationsfreiheitsgesetze sorgen dafür, dass jeder Bürger Auskunft darüber verlangen kann, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Berechtigten Datenschutzinteressen ist dabei selbstverständlich Rechnung zu tragen. Antragsteller können Einsicht in die Originalakten verlangen beziehungsweise Kopien anfordern.

In Deutschland hat die rot-grüne Koalition auf Bundesebene 2006 das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Es gilt allerdings nur für Bundesbehörden. In elf von 16 Bundesländern, gelten Informationsfreiheitsgesetze für Länder- und Kommunalbehörden. In Bayern, wo seit vielen Jahren die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes früher durch die CSU und inzwischen durch die Koalition von CSU und FDP verhindert wird, gehen immer mehr Gemeinden dazu über, eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. In Bremen gilt seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz.

Gesetzentwurf für mehr Transparenz

Das Bremer Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit hat im August 2013 einen Gesetzentwurf für ein neues Bremer Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt.

Download Gesetzentwurf (PDF, 88,3 KB, 11 Seiten)