Bilanz: Bisher elf Volksbegehren im Land Bremen

(Stand: April 2016)

Auf den Boom folgt die Ernüchterung

Bisher wurden im Land Bremen elf Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens (Vorstufe zum Volksentscheid) eingeleitet, sieben davon zwischen 1996 und 1999. Schwerpunktthemen waren bisher die Bildungspolitik (6) und Staatsreformen (3). Bisher gab es jedoch noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens im Land Bremen und seinen zwei Städten.

Die ernüchternde Bilanz der Volksbegehren hat die Bremer Bürger offenbar abgeschreckt. Nach dem "Boom" Ende der 90er Jahre wurde erst im Jahr 2006 wieder ein Volksbegehren eingeleitet. 2012 und 2014 folgten weitere Versuche.

Unfaire Spielregeln verhindern gültige Volksentscheide

Es klafft eine deutliche Lücke zwischen dem Wunsch der Bürger nach mehr Mitsprache einerseits und den unfairen Spielregeln für die direkte Demokratie andererseits.

Von neun Volksbegehren, die die erste Stufe gemeistert hatten, wurden bisher nur vier zugelassen. Zwei scheiterten in der zweiten Phase an der hohe Hürde von ca. 50.000 Unterschriften, die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich sind. Bei einem Volksbegehren wurde die Unterschriftensammlung eingestellt, weil die Bürgerschaft die Forderung weitgehend übernommen hat. Ein Volksbegehren konnte die Hürde überspringen.

Senat stoppt die Mehrzahl aller Volksbegehren

Sechs Initiativen wurden vom Senat nicht zugelassen, in einem Fall hielt der Staatsgerichtshof (StGH) das Begehren dann doch für zulässig. In einem weiteren Fall war dessen Entscheidung nicht mehr erforderlich, das Volksbegehren wurde beantragt, weil bei einem inhaltlich ähnlichen Begehren die Zulässigkeit in Frage gestellt war. Bremen hat damit einen traurigen Rekord zu verzeichnen. In keinem Bundesland werden soviel Volksbegehren für unzulässig erklärt wie in der Hansestadt. Der Bremer Senat hat bisher sechs von neun Volksbegehren gestoppt. Das sind zwei Drittel aller Volksbegehren. Gründe für die Unzulässigkeit waren „rechtliche Mängel des Gesetzentwurfes“ (1), „unzulässige Eingriffe in den Landeshaushalt“ (2), „Verstoß gegen das Grundgesetz“ (1). In zwei Fällen war dem Senat der Vorschlag zu unbestimmt.

Wenig Erfolge

Nur ein Volksbegehren ("Mehr Demokratie beim Wählen") hat es in den letzten 60 Jahren geschafft, die aufgebauten Hürden zu überwinden. Ein weiteres Begehren ("Verkleinerung der Bürgerschaft") konnte immerhin einen Teilerfolg erzielen. Das Volksbegehren zur Reform der Direkten Demokratie ("Mehr Demokratie in Bremen") wurde vom Staatsgerichtshof gestoppt.

Auf der folgenden Seite finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Volksbegehren im Land Bremen.