Reform der direkten Demokratie in Bremen

Auch nach den Reformen von 2009 und 2013 besteht noch Verbesserungsbedarf. Dies sind unsere Vorschläge:

Reformvorschläge

  • Erweiterung der Themen: Für alle Fragen, über die die Bürgerschaft abstimmen kann, sollen auch Volksentscheide möglich sein. Da die Abgeordneten vom Souverän gewählt werden, ist nicht einzusehen, warum die Wähler weniger Rechte haben sollen.
  • Anhörungsrecht in der Bürgerschaft für Vertrauenspersonen nach dem Zulassungsantrag
  • Senkung der Unterschriftenzahl beim Volksbegehren für die Landtagsauflösung.
  • Senkung des Zustimmungsquorums (Mindestzustimmung) bei verfassungsändernen Volksentscheiden.
  • Einführung eines Finanzreferendums, d.h. große Ausgaben wie z. B. der Bau des Space Parks werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt.
  • Obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen
  • Vereinfachung der Bestimmungen bei finanzwirksamen Volksbegehren.
  • Elektronische Eintragungsmöglichkeit beim Volksbegehren (wie z.B. beim Bürgerantrag oder der Europäischen Bürgerinitiative oder bei Online-Petitionen)

Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie und den Abgeordneten vertrauen, sollte auch ihnen vertrauen. Die Reform der Volksgesetzgebung wäre ein wichtiger Schritt. Zudem könnte Bremen als Vorreiterin in Sachen Demokratie seine Eigenständigkeit stärken. Die größte Gefahr für Bremens Selbstständigkeit ist seine Verschuldung. Die Einführung des in Deutschland bisher unbekannten Finanzreferendums würde zeigen, dass wir es mit der Vermeidung unnötiger Ausgaben ernst meinen.

Papiere und Stellungnahmen zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen

2011 03 31 Positionspapier BHV

31. März 2011
Positionspapier zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bremerhaven.
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(pdf-Datei, 105 K)

Synopse Stand der Dinge Reform Bremen 2009

27. Januar 2009
Synopse Stand der Dinge Reform Bremen 2009: Übersicht mit aktueller Gesetzeslage, Stand der Reformdiskussion und Kommentar von Mehr Demokratie e.V.
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(pdf-Datei, 45 K)

2008-Papier-Bremen-Zustimmungsquorum

28. Oktober 2008
Zweiseitiges Argumentationspapier, das für die Lobbyarbeit in Bremen genutzt werden soll, um die SPD zu überzeugen, dass ein 50-Prozent-Zustimmungsquorum bei verfassungsändernden Volksentscheiden schlecht ist.
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(pdf-Datei, 92 K)

2008-bremen-gesetzentwurf-synopse

1. Februar 2008
Gesetzentwurf von Mehr Demokratie zur Reform der Volksgesetzgebung im Land Bremen.
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(pdf-Datei, 150 K)

2008-stellungnahme-bremen

18. Januar 2008
Januar 2008: Anhörung in Bremen Stellungnahme zur Sitzung des nichtständigen Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" am 15. Januar 2008 zum Thema: Quoren beim Verfahren der Volksgesetzgebung in Bremen und anderen Ländern
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(pdf-Datei, 238 K)

2007-Bremen-Finanzreferendumsgesetz

27. März 2007
Entwurf eines Gesetzes für obligatorische Finanzreferenden im Land Bremen. Der Entwurf stammt von Mehr Demokratie e.V.
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(pdf-Datei, 90 K)

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Finanzreferendums

Wir schlagen die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums in Bremen vor.

Unser Gesetzentwurf (PDF, 90kb)

Frühere Gesetzentwürfe

Bereits 1998, 2002 und 2007 haben wir Gesetzentwürfe zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt.

Vorschlag 1998 (Volksbegehren)

Vorschlag 2002 (Parlamentarisch, zusammen mit den Grünen)

Vorschlag 2007

Einige unserer alten Forderungen wurden mit der Reform im September 2009 erfüllt, einige Punkte sind noch unerledigt.