22. Juni 2017

Bürgerbegehren auf Norderney: unzulässig wegen Themenausschluss

Ein Bürgerbegehren auf der Insel Norderney, das Mitte Mai gestartet wurde, wurde für unzulässig erklärt. Grund war der Themenausschluss Bebauungspläne. Das zeigt erneut den Reformbedarf an dieser Stelle.

Von Dirk Schumacher

Auf der ostfriesischen Insel Norderney wurde Mitte Mai ein Bürgerbegehren angezeigt. Thema ist die Bebauung eine Areals einer ehemaligen Gärtnerei, welches seit Jahren brachliegt. Nachdem lange Jahre über eine Bebauung diskutiert wurde und diese dann mit dem Argument, man wolle keine Bebauung in zweiter Reihe, abgelehnt wurde, gibt es nun Pläne, dort Wohnungen zu bauen. Diese sollen preisgünstig sein und nur Einheimische zur Verfügung stehen (Wohnraum für Einheimische ist auf den Nordseeinseln durchaus ein Problem).

Nachdem bereits im November 2015 ein Aufstellungsbeschluss für das Projekt "Gartenstadt" gefasst wurde, gingen die Diskussionen weiter. Im April 2017 formierte sich dann Widerstand gegen die Bebauung. Argumente dagegen sind der dann zunehmende Verkehr im Ortskern von Norderney, die Versiegelung von Flächen, der Verlust von Grünflächen und der Präzedenzfall, der durch das Bauen in zweiter Reihe geschaffen wird.

Das angemeldete Bürgerbegehren wurde Ende Mai für unzulässig erklärt, weil es gegen die Bebauungsplanung verstoße. Rechtlich nicht zu beanstanden, ist es aber politisch höchst fragwürdig, die Bürgerinnen und Bürger in solch einer Grundsatzfrage nicht zu beteiligen.

Mehr Demokratie drängt seit Jahren darauf, den Themenausschluss an dieser Stelle zu lockern und mindestens den Aufstellungsbeschluss für Bürgerbegehren zugänglich zu machen. Leider war die Landesregierung im Zuge der im Herbst 2016 in Kraft getretenen Bürgerbegehrens-Reform zu einem solchen Schritt nicht bereit.

Bürgerbegehren zu Bebauungsfragen werden immer dann unzulässig, wenn das B-Plan-Verfahren eröffnet wird. Der erste der drei Beschlüsse in diesem Verfahren ist der Aufstellungsbeschluss, dieser markiert den Beginn des Verfahrens. Immer, wenn dieser Beschluss gefasst ist, ist ein Bürgerbegehren nicht mehr zulässig. Im Vorfeld eines solchen Beschlusses sind Bürgerbegehren hingegen grundsätzlich möglich, so war es Absicht des Gesetzgebers. Den Beschluss trifft in Niedersachsen in der Regel der Verwaltungsausschuss (tagt nichtöffentlich) und nicht der Rat.

Da die Abgrenzung aber immer wieder schwierig ist, setzen wir uns für eine Streichung des Themenausschlusses ein, wie es z.B. in Bayern ist. Da es bei Bürgerentscheiden in der Regel um das "Ob" geht (soll überhaupt gebaut werden) und beim B-Plan-Verfahren um das "Wie" (wie soll gebaut werden), ist eine Streichung des Themenaussschlusses unproblematisch. Wird der Themenausschluss nicht bald gestrichen, wird es auch weiter heißen "Bürgerbegehren verboten".

Die Norderneyer Bürgerinitiative muss nun mit anderen politischen Mitteln versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Bürgerbegehren gab es auf Norderney übrigens 2004 zweimal. Damals versuchte eine BI den Umzug der Stadtverwaltung zu verhindern. In beiden Fällen wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.