24. Mai 2017

Mit vielen Haken und Ösen: Bürgerbegehren in Niedersachsen 2017

Zwei Bürgerentscheide, die Nummern 96 und 97, stehen am 11. Juni in Emden und im Landkreis Emden im Kalender. Dort wird über die Zukunft der drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden entschieden. Dass es noch dieses Jahr zum hundertsten Bürgerentscheid in Niedersachsen kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, wie an aktuellen Bürgerbegehren deutlich wird.

Von Dirk Schumacher

Denn bisher wurden nur fünf Bürgerbegehren gestartet, von denen drei gleich wieder für unzulässig erklärt wurden (Cuxhaven, Clausthal-Zellerfeld und Hambergen). Einzig in Wietze, wo sich ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines geplanten Bürgersaals wendet, besteht die Chance auf einen Bürgerentscheid. Dort läuft zur Zeit die Unterschriftensammlung, nachdem das Bürgerbegehren am 6. April für zulässig erklärt wurde. Spätestens im Oktober müssten dort die Unterschriften eingereicht werden.

Hin und Her in Clausthal-Zellerfeld

Ein Bürgerbegehren in Clausthal-Zellerfeld gegen die gewählte Form der Ausschreibung des Tourismus-Marketings wurde nach einigem Hin und Her für unzulässig erklärt, weil die Ausschreibung des Tourismus-Marketings letztendlich vom Aufsichtsrat der örtlichen Touristik GmbH getätigt wird. Die Verwaltung argumentierte, der Ratsbeschluss hierzu, gegen den sich das Bürgerbegehren wandte, sei aufgrund §138 des Kommunalverfassungsgesetzes erfolgt. Ein Bürgerbegehren sei aber nur zulässig, wenn es sich um eine Aufgabe gemäß §58 des Kommunalverfassungsgesetzes handle.

Bürgerbegehren gegen Schulschließung unzulässig

In Hambergen war das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Grundschule im Ortsteil Ströhe unzulässig, weil dieses Thema nicht allein in der Zuständigkeit des Rates liege. Der Rat sei bei seinen Entscheidungen an das Schulgesetz gebunden, dies schreibe vor, dass die Schule geschlossen werden müsse.

Auch in Cuxhaven kein Bürgerbegehren

Und in Cuxhaven wurde ein Bürgerbegehren, das eine Neuvergabe der Fundtierbetreuung erzwingen wollte, im Mai für unzulässig erklärt. Hier argumentierte die Stadt, dass dies keine Aufgabe aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt sei. Die Fundtierbetreuung sei den Kommunen per Gesetz nur übertragen. Über diese Rechtsauffassung kann sicher streiten, denn die Kommunen haben große Gestaltungsspielräume bei der Ausgestaltung. So lässt die Stadt Cuxhaven ihre Fundtiere außerhalb der Stadtgrenzen im Landkreis Stade betreuen (wogegen sich das Bürgerbegehren letztendlich wandte).

Verzögerungen in Garbsen: kommt doch noch das Bürgerbegehren?

In Garbsen sah es im Februar so aus, als sei das Bürgerbegehren für den Erhalt des Badeparks Berenbostel gegenstandslos geworden, weil der Rat die Forderung des Bürgerbegehren übernommen und die eigenen Pläne zum Bau eines Zentralbades aufgegeben hat. Nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes entfällt in solchen Fällen der Bürgerentscheid, und somit ist auch die Unterschriftensammlung überflüssig.

Nach drei Monaten zeichnet sich aber nun ab, dass es bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Verzögerungen kommt. Unter anderem argumentierte nun der Bürgermeister, dass man erst einmal das Bürgerbegehren abwarten müsse. Ein Irrtum, denn das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss hinfällig, ein Bürgerentscheid ist rechtlich nicht mehr möglich, weil die Beschlusslage der Forderung des Bürgerbegehrens entspricht. Dass die Umsetzung solcher Großprojekte dauern kann, liegt allerdings auch auf der Hand. So hat z.B. die per Bürgerentscheid beschlossene Sanierung des Kurhauses Bad Nenndorf noch vier Jahre gebraucht. Solange dauerte es, bis die Planungen abgeschlossen waren und alle Ratsbeschlüsse zur Umsetzung gefällt waren.

Nach der Reform ist vor der Reform

Den Bürgern sind somit in vielen Fällen nach wie vor die Hände gebunden. Die Reform vom letzten Herbst hat zwar positive Veränderungen gebracht, es ist aber nach wie vor schwierig, sich per Bürgerbegehren einzumischen. Nach der Reform ist vor der Reform! Wir sammeln diese Beispiele, um bei nächster Gelegenheit Reformvorschläge in die politischen Beratungen einzubringen.