16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

02. März 2017

Transparenz-Ranking 2017

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017

08. März 2007

Bremen: Bürgeraufruf für mehr Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bremen - Niedersachsen, Bremen, Niedersachsen, Bremen - Neues Wahlrecht, Bremen-Presseeinladungen, Niedersachsen-Presseeinladungen, Bremen - Reform, Bremen - 5-Prozent-Klausel, Bremen - Bildungsprojekt

Der Landesverband Bremen wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen: Es werden Unterschriften für einen Bürgeraufruf gesammelt. Darin wird mehr Demokratie in der Hansestadt gefordert: - Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren, - Senkung der Zustimmungsquoren beim Volksentscheid, - Erweiterung des Themenkreises und - Einführung eines Finanzreferendums. Aufruf Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Bisher ist unsere Demokratie auf Wahlen und Mitarbeit in Parteien oder Verbänden beschränkt. Wir wollen auch zwischen den Wahlen entscheiden. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" war ein Lichtblick, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän aktiv in das politische Geschehen eingreifen konnten. Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Direkte Demokratie in Bremen weder bürgernah noch bürgerfreundlich ist. Deshalb wollen wir die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft auffordern, eine Reform der Volksgesetzg[weiter...]

Webseite Volksinitiative

24. Februar 2007

Volksinitiative in Niedersachsen gestartet: "Mehr Lehrer in die Schulen“

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen

Am 24. Februar kündigte eine Elterninitiative aus Braunschweig an, 70.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln zu wollen. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen zu verbessern. Erreicht werden soll dies dadurch, dass der Bildungspolitik höchste Priorität eingeräumt wird. Die Volksinitiative "Mehr Lehrer in die Schulen“ wurde bereits beim Landeswahlleiter beantragt. Unterstützung erhält die Initiative von den Grünen, Verständnis äußerte die FDP. Weitere Infos auf der Webseite der Initiative[weiter...]

30. Januar 2007

Peine: Erster Bürgerentscheid des Jahres - 50. Bürgerentscheid in Niedersachsen

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen

Am 18. März 2007 findet der erste Bürgerentscheid des Jahres in Peine statt. Es ist zugleich der dort erste Bürgerentscheid und der fünfzigste seit Einführung der Bürgerentscheide 1996. Die Peiner Bürger müssen entscheiden, ob sie die Umwandlung des Freibades in ein überdachtes Allwetterbad wollen und ob dafür ein Hallenbad an einem anderen Standort geschlossen werden soll. Der Bürgerentscheid findet nach Hinweisen von Mehr Demokratie unter relativ bürgerfreundlichen Bedingungen statt. So können die Bürger drei Wochen vor dem Abstimmungstermin Briefwahl beantragen. Auch Benachrichtigungskarten werden verschickt, diese enthalten allerdings keine weiterführenden Informationen über den Abstimmungsgegenstand. Die Zahl der Abstimmungslokale wurde nicht so stark gesenkt, wie ursprünglich vorgesehen, stellt aber immer noch ein Problem dar. Der erste Bürgerentscheid fand 1997 in Garstedt statt. Dort ging es um die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Dies wurde von den Bür[weiter...]

25. Januar 2007

Bürgerbegehren in Osnabrück

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen

Osnabrück. In Osnabrück wird zur Zeit der Start eines Bürgerbegehrens vorbereitet. Dies wurde am 24. Januar von den Initiatoren angekündigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, wurde das Begehren bereits im November angezeigt. Die Initiative will erreichen, dass die Stadt sich für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 bewirbt. Diese Bewerbung war im November durch einen Ratsbeschluss zurückgezogen worden. Ein Problem bei der Durchführung wird sein, dass ein Kostendeckungsvorschlag erforderlich ist. Ein zweites, dass 12.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Start des Bürgerbegehrens soll Mitte Februar sein.[weiter...]

25. Januar 2007

Bremen: Was kommt nach dem Erfolg?

Kategorie: Bremen - Niedersachsen, Bremen, Niedersachsen, Bremen - Neues Wahlrecht, Bremen-Presseeinladungen, Niedersachsen-Presseeinladungen, Bremen - Reform, Bremen - 5-Prozent-Klausel, Bremen - Bildungsprojekt, Bremerhaven

Unser Landesverband Bremen/Niedersachsen hat im letzten Jahr einen wichtigen Erfolg erzielt: Nach dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes Bremen wurde ein neues, bürgerfreundliches Wahlrecht eingeführt. Doch es gibt weiterhin viel zu tun. Hier ist eine Übersicht über die ehrgeizigen Ziele, welche sich die Aktiven des Landesverbandes auf einem Treffen vorgenommen haben. Bremen Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht hat gezeigt, dass die Hürden nur mit einem enormen Aufwand - sowohl personeller als auch finanzieller Art - zu schaffen sind. Da dies nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein kann, sollten Volksbegehren erleichtert werden (Senkung von Unterschriftenhürde und Zustimmungsquorum; Erweiterung des Themenkreises; Verbesserung des Ausführungsgesetzes). Unklar ist noch, ob Aktionen hierzu bereits vor der Bürgerschaftswahl oder danach anlaufen sollen. Verschiedene Maßnahmen wurden angedacht: Wahl[weiter...]

15. Januar 2007

Blindenverband erhält Preis für Volksbegehren

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) wurde für sein Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes ausgezeichnet. In der Kategorie "Public Affairs" wurde Hans-Werner Lange, der Geschäftsführer des Verbandes, mit dem Politikaward ausgezeichnet. Die Kampagne sei eine äußerst erfolgreiche Leistung gewesen, die mit einem kleinen Team und ohne Unterstützung von Agenturen erbracht wurde. Die Laudatorin, Susanne Kastner, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, würdigte die Arbeit, zu deren Erfolg der Verband auch Bündnispartner aus weiteren sozialen Organisationen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gewinnen und zusammenführen konnte. Sie wies eindringlich auf das Schicksal blinder Menschen hin, die mit der Bündelung all ihrer Kräfte und mit Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Durchführung des Volksbegehrens/Blindengeld für ihre Belange gekämpft haben. Sie forderte dazu auf, sich die Internetseite des Blindenverbandes einmal aufzurufen, u[weiter...]

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

22. März 2017

Mehr Demokratie stellt Volksbegehrens-Bericht 2016 vor [weiter...]

Aktuell in den Medien

23. März 2017

Neue Osnabrücker Zeitung: Geplantes Fachmarktzentrum sorgt für Ärger in Sögel [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

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Bremen
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16.11.2017

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