23. Februar 2017

Bürgerbegehren: Erfolge und Mißerfolge in einer Woche

Diese Woche gab es Neuigkeiten zu in Niedersachsen laufenden Bürgerbegehren. So scheiterten zwei Bürgerbegehren in Hameln am Unterschriftenquorum und ein Bürgerbegehren in Garbsen war ohne Unterschriftensammlung erfolgreich. Und in Bad Nenndorf scheint ein Bürgerentscheid aus 2013 nun endlich umgesetzt zu werden...

Von Dirk Schumacher

Für zwei im August gestartete Bürgerbegehren in Hameln kam diese Woche das Aus. Kurz vor Ende der sechsmonatigen Sammelfrist gab die Ratsfraktion "Frischer Wind" bekannt, dass die bisher gesammelten Unterschriften nicht ausreichen, um das Quorum zu überspringen. 4.643 Unterschriften wären nötig gewesen, um es zum Bürgerentscheid kommen zu lassen. Themen der Bürgerbegehren waren die Zukunft des Rathauses (die Stadtverwaltung möchte einen Neubau) und die Zukunft des "Wienerwald"-Grundstückes.

Das Ergebnis der Hamelner Bürgerbegehren zeigt deutlich den Reformbedarf auf: das Unterschriftenquorum ist nach wie vor zu hoch. Läge Hameln in NRW hätten ca. 2.800 Unterschriften ausgereicht, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen (sechs Prozent der Wahlberechtigten müssten dort in Kommunen ab 50.000 Einwohner ein Bürgerbegehren unterzeichnen, in Niedersachsen sind es zehn Prozent). In Niedersachsen wurden zwar grad die Unterschriftenhürden gesenkt, allerdings nur für Kommunen über 100.000 Einwohner. Nötig wäre eine deutliche Senkung auch für die Kommunen unterhalb dieser Grenze.

Garbsener Bürgerbegehren ohne Unterschriftensammlung erfolgreich

In Garbsen wurden im vergangenen Jahr zweimal Bürgerbegehren zur Sanierung des Badeparks Berenbostel angemeldet. Während das erste Bürgerbegehren noch am Kostendeckungsvorschlag scheiterte, war das zweite Bürgerbegehren, im November angemeldet, in der Sache erfolgreich. Und das, ohne dass eine einzige Unterschrift gesammelt werden musste. Im Dezember entschied der Rat das erste Mal im Sinne des Bürgerbegehrens. Diese Entscheidung musste aus rechtlichen Gründen im Februar wiederholt werden. Aber auch hier setzten sich in geheimer Abstimmung die Gegner des geplanten Zentralbades Mitte durch. Stattdessen wird der Badepark Berenbostel nun saniert werden. Für das im Februar formal für zulässig erklärte Bürgerbegehren müssen nun keine Unterschriften mehr gesammelt werden.

Bad Nenndorf:Bürgerentscheid von 2013 wird endlich umgesetzt!

In Bad Nenndorf wurde in den letzten Wochen wieder intensiv über die Sanierung des Kurhauses debattiert. Zwar hatten die Bürger/innen bei einem Bürgerentscheid im September 2013 für die Sanierung des Kurhauses gestimmt (statt Abriß). Die Umsetzung dieses Beschlusses zog sich allerdings in die Länge. Nachdem im Februar 2015 ein Sanierungskonzept beschlossen wurde, ging es nun um die Kosten der Sanierung. Am 22. Februar beschloß nun der Stadtrat endgültig die Sanierung, das Konzept wurde noch einmal unter die Lupe genommen und am Ende mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Zwischenzeitlich sah es immer wieder so aus, als wolle die Politik von der Sanierung Abstand nehmen. Der verbindliche Ratsbeschluß und damit das Votum der Bürgerinnen und Bürger hätte dafür durch den Rat aufgehoben werden müssen.

Nachtrag: Erfolg auch für Beckdorfer Bürgerbegehren

Auch in Beckdorf (Samtgemeinde Apensen, Landkreis Stade) war eine Bürgerinitiative erfolgreich. Mit einem Bürgerbegehren sollte ein großes Baugebiet im Ortsteil Nindorf verhindert werden. Dies hatte der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Das Bürgerbegehren wurde Mitte Dezember für unzulässig erklärt wegen des Themenausschlusses Bebauungsplanung. Mehr Demokratie vertritt zwar die Auffassung, dass diese Entscheidung falsch war. Aber das spielt nun keine Rolle mehr, weil der Gemeinderat am 28. Februar seinen Beschluss zurückgenommen hat. Auf das Baugebiet wird nun vorerst verzichtet.