02. März 2017

Transparenz: Bremen top, Niedersachsen flop

Niedersachsen ist Schlusslicht – Bremen bei Transparenz bundesweit dritter. Während in Niedersachsen auch mit dem geplanten Gesetz nur bescheidene Transparenz erreicht wird, ist Bremen schon viel weiter. Aber auch hier gibt es Nachbesserungsbedarf.

Von Dirk Schumacher

Niedersachsen ist zusammen mit Bayern, Hessen und Sachsen letzter im heute veröffentlichten ersten bundesweiten Transparenzranking. Das Bundesland Bremen ist im Transparenzranking hingegen auf dem dritten Platz gelandet. Spitzenreiter Hamburg hat 69 von hundert möglichen Punkten für sein seit 2012 geltendes Transparenzgesetz erhalten, auf Platz 2 liegt Schleswig-Holstein mit 66 Punkten, gefolgt von Bremen mit 62 Punkten.

Das von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation erstellte Ranking untersucht und bewertet die Regelungen für den Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen und Daten. Damit kommt zum Ausdruck wie gut die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern geregelt sind. Eine gute Platzierung im Ranking bedeutet, dass es Bürgerinnen und Bürger leicht haben, an öffentliche Informationen zu kommen. Da Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen keinen gesetzlichen Anspruch auf Informationszugang haben, muss Niedersachsen mit Platz 16 vorlieb nehmen. Schwerpunkte bei der Bewertung sind die Gestaltung des Informationsrechtes (wie einfach ist es für Bürger ohne Antrag an Informationen zu gelangen) und des Informationszugangs auf Antrag, die Auskunftspflichten der Behörden, der Umfang des Ausnahmenkataloges, die Gebührenfreiheit und sowie die Funktion des Informationsfreiheitsbeauftragten.

Niedersachsen: Auch mit geplantem Informationszugangsgesetz nur wenig Transparenz

Wäre der im Januar von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG) schon in Kraft, wäre Niedersachsen mit 35 von 100 Punkten auf Platz 10 gelandet. Zum Vergleich: Spitzenreiter Hamburg hat mit 69 Punkten fast die doppelte Punktzahl. Die 2013 versprochene Transparenz ist also noch nicht in Sicht, wenn der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung so umgesetzt wird. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen heißt es: „Die rot-grüne Koalition wird ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Sie orientiert sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz.“ Unser Fazit: Dass der Gesetzentwurf sich an Hamburg orientiert, davon kann keine Rede sein.

Besonders wenige Punkte könnte Niedersachsen mit dem NIZG im Bereich der Informationsrechte und der Gebührenfreiheit sammeln. Bei der Gebührenfreiheit erhielte Niedersachsen ähnlich wenige Punkte wie das Saarland, Baden-Württemberg und Thüringen, bei den Informationsrechten stünde es genauso schlecht da wie NRW. Damit sind die Schwachstellen des Gesetzes identifiziert. Die Landesregierung sollte hier noch kräftig nachbessern.

Minuspunkt: Informationsregister auf St. Nimmerlein vertagt

Besonders negativ schlägt zu Buche, dass Daten und Informationen nicht proaktiv in einem Informationsregister veröffentlicht werden und damit auch Open Data keine Rolle spiele (Daten werden maschinenlesbar und zur freien Weiterverwendung bereitgestellt). Wenn Niedersachsen sich an Hamburg orientieren will, wäre das Informationsregister Pflicht. Die Veröffentlichung von Informationen und Daten wäre dann Standard und nicht die Ausnahme. Das geplante Gesetz ermöglicht die Errichtung eines Registers per Verordnung. Das Informationsregister wird so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Wer zukünftig Anfragen nach dem NIZG stellt, muss mit einem saftigen Gebührenbescheid rechnen. Die Gebühren sind nicht nach oben gedeckelt und auch für abgelehnte Anträge sollen Gebühren kassiert werden. Auch in Sonderfällen, wenn z.B. ein öffentliches Interesse besteht, ist keine Kostenbefreiung möglich. Hier wiehert nicht das mutige Niedersachsenroß sondern der Amtsschimmel. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Rechte wohl besser nicht in Anspruch nehmen. Die Gebühren schrecken ab, Anfragen nach dem NIZG zu stellen.

Zu viele Ausnahmen

Darüber hinaus weist das NIZG weitere Mängel auf. So sind Hochschulen, Geheimdienste und öffentlich-rechtlicher Rundfunk gar nicht auskunftspflichtig, der Landtag, Rechnungshof, Sparkassen und Gerichte nur eingeschränkt. Das Gesetz ist so formuliert, dass im Zweifelsfall ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis das Veröffentlichungsinteresse überwiegt. Bei der Antragsstellung fehlen z.B. Sanktionen für den Fall, dass Behörden ihrer Auskunftspflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen. So können Behörden eine Anfrage einfach aussitzen. Die Institution des Informationsfreiheitsbeauftragten sollte ein Klagerecht sowie die Möglichkeit bekommen, bei Verstößen gegen das Gesetz Sanktionen zu verhängen.

Bremen auf Platz 3

In Bremen hat sich die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes von 2015 bemerkbar gemacht. Aber in Bremen ist auch noch Luft nach oben. Knackpunkt in Bremen ist vor allem die Antragsstellung, wenn also Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Informationen beantragen, die nicht über das Informationsregister zugänglich sind. Hier kann das Bremische IFG am wenigsten Punkte sammeln (nur 5 von 14 Punkten). Bei der Antragsstellung schneidet Bremen unter den Ländern mit IFG und auch im Vergleich zum IFG Bund am schlechtesten ab.

So fehlt in Bremen eine Antragsassistenz, die Antragsteller dahingehend berät, an die gewünschten Informationen zu gelangen. Auch ein Internet-Tool für die Beantragung fehlt. Darüber hinaus fehlen Sanktionen, falls Behörden Fristen für Auskunftsersuchen verstreichen lassen. Sollte die Beantwortung einer IFG-Anfrage länger dauern, werden die Antragssteller nicht informiert. Die Behörden können solche Anfragen aussitzen, wenn sie Informationen nicht herausgeben wollen. Hier kann das IFG noch verbessert werden.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es in elf Bundesländern und beim Bund, in Hamburg gilt ein modernes Transaprenzgesetz, das 2011 per Volksinitiative angeregt wurde. Weiße Flecken auf der Transparenzlandkarte sind Bayern, Hessen und Sachsen.