10. März 2017

Bürgerbegehren in Hambergen - Ziel ist Erhalt der Grundschule in Ströhen

In Hambergen im Landkreis Osterholz wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist der Erhalt einer Grundschule im Ortsteil Ströhen, deren Schließung der Rat am 23. Februar beschlossen hatte.

Von Dirk Schumacher

Das Bürgerbegehren, das am 6. März angemeldet wurde, ist das vierte Bürgerbegehren überhaupt, das im Landkreis Osterholz gestartet wurde. Bürgerbegehren gab es zuvor in Ritterhude (Sportplatz), Lilienthal (Linie4) und auch in Hambergen. Das erste Bürgerbegehren in Hambergen stammt aus dem Jahr 1998 und wollte Mobilfunk-Sendeanlagen verhindern. Das Begehren war erfolgos, es wurde für unzulässig erklärt. Hingegen kam es in Ritterhude sogar zu einem Bürgerentscheid im Juni 2012.

Damit es in Hambergen soweit kommt, muss nun der Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit prüfen. Stellt dieser die Zulässigkeit des vorgelegten Bürgerbegehrens fest, läuft danach eine Frist von sechs Monaten. In dieser Zeit müssen von zehn Prozent der 9.927 Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl Unterschriften gesammelt werden. Wird diese Hürde überwunden, kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid. Dieser hebt den Ratsbeschluss auf und kann binnen zwei Jahren nur durch einen neuen Ratsbeschluss geändert werden. Die Sammelfrist für das Bürgerbegehren verkürzt sich auf drei Monate, wenn der Ratsbeschluss förmlich bekannt gemacht wird, z. B. durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde.

Kritik an der Schließung kommt auf, weil nicht nach einer Alternative gesucht worden sei. Auch sei die Schule der kulturelle Mittelpunkt des Ortes. Vor dem Ratsbeschluss hatte der Landesrechnungshof die Samtgemeinde aufgefordert, den Schulstandort zu prüfen.

Schulen und Kindergärten sind häufig Thema von Bürgerbegehren. Die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank kennt aus Niedersachsen 97 Fälle, in denen ein Bürgerbegehren eine kommunale Sozial- oder Bildungseinrichtung zum Thema hat. Dieser Bereich hat damit den größten Anteil unter allen Themenbereichen.

Das Bürgerbegehren ist das dritte Bürgerbegehren, das im Jahr 2017 in Niedersachsen angemeldet wurde.