76,7 Prozent sagen Ja. Also ist es ein Nein

Eine Zweidrittelmehrheit reicht aus, um das Grundgesetz zu ändern. Aber eine Drei-Viertel-Mehrheit ist wieder einmal nicht genug – bei einem kommunalen Bürgerentscheid.

Das Ergebnis war unzweideutig: 76,7 Prozent der Abstimmenden kreuzten beim Bürgerentscheid in der Samtgemeinde Brookmerland das Ja an. Ja, sie wollen den Verkauf von 24 Sozialwohnungen in kommunalem Besitz verhindern.

Doch 76,7 Prozent sind nicht genug. Weil in Niedersachsen ein Zustimmungs-Quorum von 20 Prozent gilt. Das heißt: 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger (Maßstab ist die letzte Kommunalwahl) müssen mit Ja stimmen. Und natürlich die Mehrheit derjenigen, die sich am Bürgerentscheid beteiligt.

Und deswegen ist auch eine satte Drei-Viertel-Mehrheit mitunter nichts wert. Denn das Zustimmungsquorum verfehlten die Verkaufs-Gegner: Statt der notwendigen mindestens 2.205 gab es nur 1.961 Ja-Stimmen.

Künftig muss die Mehrheit entscheiden

Wir finden: Bei einer Abstimmung muss die Mehrheit entscheiden. Wer denn sonst? Dass das Thema wichtig genug ist, um darüber abzustimmen, wurde bereits mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren nachgewiesen.

Mittlerweile sind in Niedersachsen 39 Bürgerentscheide am Zustimmungsquorum gescheitert. Das entspricht 30 Prozent aller Bürgerentscheide. 39 Mal Frust, das muss doch nicht sein. Im Vergleich dazu waren laut unserem aktuellen Bürgerbegehrensbericht in Bayern nur sechs Prozent aller Bürgerentscheide ungültig. Nur Berlin und NRW lagen noch hinter Niedersachsen.

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