22. März 2017

Direkte Demokratie - nix los in Bremen und Niedersachsen

In Sachen direkter Demokratie ist wenig los in Bremen und Niedersachsen. Das zeigt der heute veröffentlichte Volksbegehrens-Bericht.

Von Dirk Schumacher

Der Verein Mehr Demokratie hat heute seinen jährlichen bundesweiten Volksbegehrens-Bericht veröffentlicht. In dem Bericht zieht der Verein Bilanz über die direktdemokratischen Verfahren des Vorjahres und gibt einen Überblick über die Reformbemühungen der Bundesländer. So hat es bundesweit zwölf neue direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern gegeben. Insgesamt liefen 24 direktdemokratische Verfahren in neun Bundesländern, Volksentscheide gab es nicht. In Bremen wie in Niedersachsen liefen auf Landesebene keine Verfahren.

Bremen

Die Ursachen sind in Bremen wohl bei der Verfahrensgestaltung zu suchen. So gibt es für Volksbegehren und Volksentscheide im Land Bremen weitere Reformoptionen. Der Stadtstaat Bremen ist durchaus mit Städten in anderen Bundesländern vergleichbar. Daher lohnt z.B. ein Blick auf München. Dort gilt für Begehren ein Quorum von drei Prozent, bei Entscheiden ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent. In Bremen müssten dann nur ca. 14.600 Unterschriften gesammelt werden statt der bislang ca. 24.400 Unterschriften. Weitere Erleichterungen sind sinnvoll, denn meistens sind es Bürgerinitiativen, die über ein Volksbegehren nachdenken.

Diese werden offenbar abgeschreckt, nach dem Zulassungsantrag auch noch einen Schritt weiter zu gehen und auch das Volksbegehren zu wagen. Denn direktdemokratische Verfahren in Bremen kommen oft nicht über den Zulassungsantrag hinaus. Es mag sein, dass Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern gut dasteht (s. Volksentscheids-Ranking), aber vielleicht passen die Regeln nicht zu den Strukturen im Land Bremen, die eher mit Kommunen in anderen Bundesländern vergleichbar sind. Auch die Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide sind noch deutlich zu hoch.

In Bremen waren 2009 und 2013 die Hürden für Volksbegehren gesenkt worden. 2009 für einfachgesetzliche Volksbegehren, 2013 auch für verfassungsändernde Volksbegehren. Im Gegensatz zu Hamburg hat dies aber nur zu sehr wenigen praktischen Beispielen geführt.

Niedersachsen

Auch die Bilanz aus niedersächsischer Sicht fällt dürftig aus. Dass es keine Volksbegehren gibt, das liegt an den schlechten Regeln, Reformen sind dringend nötig. Aber es gibt keine Reformbemühungen, was am fehlenden Willen der Landtagsfraktionen liegt.

So gibt es in Niedersachsen statistisch zwar alle 2,5 Jahre einen Antrag auf Volksbegehren und alle acht Jahre kommt es zu einem Volksbegehren. Aber Volksentscheide gab es noch nie. Nur drei Prozent der Anträge auf Volksbegehren bundesweit kommen aus Niedersachsen. Bei einem Flächenland wie Niedersachsen ist das mehr als verwunderlich, denn Themen gibt es genug. Einer der Gründe liegt in der viel zu hohen Unterschriftenhürde gekoppelt mit einem hohen Quorum beim Volksentscheid, das zusätzlich abschreckend wirkt. Denn wozu sollte eine Initiative über 600.000 Unterschriften sammeln, wenn beim Volksentscheid ein Scheitern am Quorum droht?

Mehr Demokratie ruft die Landtagsparteien auf, sich an einen Tisch zu setzen und Reformen anzugehen. Vorbilder sind für uns Bremen und Schleswig-Holstein, wo Reformen fraktionsübergreifend zustande gekommen sind. Das Unterschriftenquorum sollte auf fünf Prozent gesenkt werden und das Zustimmungsquorum gehört gestrichen. Darüber hinaus sollte das Verfahren gestrafft werden und bürgerfreundlichere Regeln erhalten. Auf kommunaler Ebene war das ja auch möglich, dort gingen die Reformen vom letzten Herbst bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die richtige Richtung. Das muss auch auf Landesebene möglich sein!

In Niedersachsen gab es 2016 eine Volksinitiative („Bessere Schulen“), die Ende Januar erfolglos eingestellt wurde. Diese Verfahren, die nur zu einer Behandlung im Landtag führen, sind im Volksbegehrens-Bericht unter dem Begriff „Volkspetitionen“ zusammengefasst. Sieben Volkspetitionen wurden 2016 gestartet.

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