25. April 2017

Bremen: Volksentscheid über Wahlperiode am 24. September?

In Bremen hat vor einigen Wochen der Koalitionsausschuss getagt und über strittige Themen entschieden. Unter anderem ist nun klar, dass am 24. September ein Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode stattfinden soll.

Von Dirk Schumacher

Die Verlängerung der Wahlperiode im Land Bremen von vier auf fünf Jahre ist schon seit mehreren Jahren in der Debatte. Ein von der CDU angeregter Volksentscheid über diese Frage am Tag der Bundestagswahl 2017 schien lange eine klare Sache. Allerdings kamen zu Jahresbeginn aus der SPD zweifelnde Stimmen. Die Möglichkeit, dass die Verlängerung der Wahlperiode von der Tagesordnung genommen wird, stand im Raum.

Beim Treffen des rot-grünen Koalitionsausschusses am 27. März wurde dieses Thema nun abgeräumt. Der Volksentscheid soll stattfinden und zwar parallel zur Bundestagswahl 2017, also am 24. September. Damit das tatsächlich passiert, muss die Bürgerschaft noch beschließen, dass der Volksentscheid stattfindet. Bremen ist das letzte Bundesland, das eine Wahlperiode von vier Jahren hat. Mehr Demokratie e.V. lehnt die Verlängerung der Wahlperiode ab, weil damit der Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern zurückgedrängt wird.

Der Volksentscheid stellt die Wahlleitung übrigens vor eine besondere Herausforderung: beim Volksentscheid sind auch 16- und 17-jährige wahlberechtigt, während das aktive Wahlrecht bei der Bundestagswahl erst mit der Volljährigkeit beginnt (18 Jahre).

Historie

Es wäre der erste Volksentscheid in Bremen seit 1994 und insgesamt der vierte seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

12.10.1947 Verfassung (angenommen)

12.10.1947 Sonderabstimmung über Artikel 47 der Verfassung (angenommen)

16.10.1994 Revision der Verfassung (angenommen)

Zuvor gab es in der Weimarer Republik in Bremen einen Volksentscheid. Thema war die Frage, ob der Senat zurücktreten soll oder die Bürgerschaft aufgelöst wird. Der Volksentscheid fand am 9. Januar 1921 statt. Die Mehrheit sprach sich für eine Auflösung der Bürgerschaft aus (Quelle: www.gonschior.de/weimar/Bremen/Volksentscheide.html)

Aktuelle Meldung vom 25.04.

Auf der Webseite der Bürgerschaft ist mittlerweile der Gesetzentwurf verfügbar. Da die Bürgerschaft bis zur Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen hat, ist bald mit einer Entscheidung zu rechnen.

Gesetzentwurf Wahlperiode (PDF)

 

Kennen Sie schon unseren Newsletter?