10. Oktober 2017

Niedersachsen: So funktioniert die Landtagswahl

Jetzt haben wir grad eine Wahl hinter uns, schon steht die nächste vor der Tür. Landtagswahl in Niedersachsen! Vor dem Gang ins Wahllokal ist es natürlich gut, zu wissen, wie der Landtag gewählt wird. Wir haben die wichtigsten Infos für Sie zusammengefasst.

Von Dirk Schumacher

Bei der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen gilt ein Wahlrecht, das dem der Bundestagswahl ähnelt, in Details aber durchaus Unterschiede aufweist.

Wie bei der Bundestagswahl: Erst- und Zweitstimme

Wie bei der Bundestagswahl gibt es Erst- und Zweitstimme. Wie bei der Bundestagswahl ist die Zweitstimme die entscheidende Stimme. Denn sie entscheidet, wieviele Abgeordnete einer Partei im neugewählten Landtag zustehen. Mit der Erststimme werden Kandidat/innen aus den Wahlkreisen gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Kandidatenliste einer Partei gewählt.

Der Landtag besteht aus 135 Abgeordneten. 87 Mandate werden über den Wahlkreis (Erststimme) und 48 über die Landesliste (Zweitstimme) vergeben. Die 87 Direktmandate werden in Wahlkreisen gewählt. Kandidat/innen, die die meisten Stimmen erhalten, sind gewählt und ziehen in den Landtag ein.

Wie funktioniert die Sitzverteilung?

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren unter Berücksichtigung der 5-Prozent-Hürde (alle Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.).

Bei der Sitzvergabe wird zunächst geschaut, wieviele Sitze einer Partei insgesamt zustehen (Zweitstimme). Dann werden die Direktmandate vergeben. In der Regel sind dann noch Mandate übrig, die dann nach der Reihenfolge auf der Landesliste vergeben werden.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Die gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. (Beispiel: CDU gewinnt 70 Wahlkreise, nach der Zahl der Zweitstimmen stehen ihr aber nur 60 Sitze zu. Diese Differenz von 10 Mandaten sind die Überhangmandate). Überhangmandate werden in Niedersachsen teilweise ausgeglichen.

Dazu wird zunächst die Mindestzahl der Sitze (135) um die doppelte Zahl der Überhangmandate (in unserem Besipielfall 20 Mandate) erhöht. Dann wird diese neue Gesamtzahl von Sitzen normal nach dem Zweitstimmenverhältnis auf die Parteien verteilt. Sind dann immer noch Überhangmandate übrig, werden diese ohne weiteren Ausgleich der jeweiligen Partei zugeordnet und die Zahl der Sitze des Landtags erhöht sich nochmals um die Anzahl dieser nicht ausgeglichenen Überhangmandate.

Durch diese teilweise nicht ausgeglichenen Überhangmandate kann es bei einem zwischen zwei politischen Lagern knappen Wahlergebnis dazu kommen, dass Mehrheiten kippen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die Direktmandate von CDU und SPD gewonnen werden. Die an kleinere Parteien vergebenen Erststimmen gehen verloren (ähnlich wie die Stimmen an Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben).

Strategische Wähler nutzen diesen Effekt: die Zweitstimme an den Favoriten und die Erststimme an eine Partei, die dem „eigenen politischen Lager“ zugehört. Dadurch wird die eigene Erststimme nicht „verschenkt“. Zum Ausdruck kommt das kurz vor dem Wahltag oft durch Aufkleber auf den Wahlplakaten der "kleinen" Parteien: "Am Sonntag mit der Zweitstimme Partei A wählen", auch bekannt als "Zweitstimmenkampagne".

Unsere Kritik am niedersächsischen Landtagswahlrecht:

  • Die Überhangmandate werden nicht komplett ausgeglichen.
  • Die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch, zu viele Wählerstimmen werden nicht berücksichtigt.
  • Die Listenreihenfolge kann nicht verändert werden, der Einfluß der Wählerinnen und Wähler ist zu gering. Kandidat/innen mit sicheren Listenplätzen können sich oft schon vor der Wahl ausrechnen, ob sie im Landtag sitzen werden.

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