10. Oktober 2017

Niedersachsen: Stichwort "Demokratie" in den Wahlprogrammen

Was sagen die Wahlprogramme der niedersächsischen Parteien zu den Themen direkte Demokratie, Stichwahl und Transparenzgesetz? Wir haben die Parteiprogramme gesichtet und zeigen was die Parteien zu diesen Demokratiefragen schreiben.

Von Dirk Schumacher

Demokratie-Baustelle Niedersachsen, packen wir's an!

Mehr Demokratie e.V. arbeitet seit 1997 an Demokratiereformen in Niedersachsen. Schwerpunkt ist die direkte Demokratie, aber auch kommunalpolitische Fragen, das Wahlrecht und die Forderung nach einem Transparenzgesetz beschäftigen uns.

Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2017

Das sind unsere Forderungen zur Landtagswahl 2017. Wir haben uns bei unseren Forderungen auf die Themen beschränkt, an denen wir gerade arbeiten.

Wir haben uns auf die Parteien konzentriert, die momentan Chancen auf den Einzug in den niedersächsischen Landtag haben. Die Parteien sind in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie am 15. Oktober auf den Stimmzetteln zu finden sind.

Wir haben die Programme der Parteien daraufhin gesichtet, ob "unsere" Themen behandelt werden. Unter dem Punkt "Sonstiges" finden Sie weitere Programmpunkte, die wir erwähnenswert fanden.

CDU:

  • Direkte Demokratie: Im Programm der CDU finden sich zu hierzu keine Aussagen.
  • Transparenzgesetz: Im Programm der CDU finden sich zu hierzu keine Aussagen.
  • Sonstiges: Beim Kommunalwahlrecht fordert die CDU eine Rückkehr zur achtjährigen Amtszeit, sie möchte außerdem die Stichwahl wieder abschaffen, und setzt sich bei den Kommunalwahlen für das Auszählverfahren d'Hondt (statt Hare/Niemeyer) ein. Sie verspricht sich davon, dass der Wählerwille besser widergespiegelt wird.

SPD:

  • Direkte Demokratie: Im Programm der SPD finden sich zu hierzu keine Aussagen.
  • Transparenzgesetz: Im Programm der SPD finden sich zu hierzu keine Aussagen.
  • Sonstiges: Die SPD fordert die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Menschen mit einem langen und berechtigten Aufenthaltsstatus – also auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Direkte Demokratie: Die Grünen wollen die Möglichkeiten der Bürger stärken, sich auf allen Ebenen direkt an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Auf Landesebene wollen sie sich dafür einsetzen, Hürden zu senken und Themenfelder für Volksbegehren und -entscheide auszuweiten.
  • Transparenzgesetz: Die Grünen wollen ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden.
  • Sonstiges: Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeit, zu Kommunalwahlen Listenverbindungen einzugehen, wieder in der Kommunalverfassung verankert wird. Sie setzen sich für die Beibehaltung der Stichwahl und die fünfjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten ein. Weitere Forderungen sind das Wahlalter 14, Landtagswahlrecht für EU-Bürger und Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger.

FDP:

  • Transparenzgesetz: Die FPD will ein Informationsfreiheitsgesetz einführen und den Bürgern freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data" sollen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind, soll das IFG nicht greifen.
  • Direkte Demokratie: Die FDP will, dass die direkte Demokratie zu den gleichen Bedingungen wie denen von Wahlen abgehalten wird, hierzu gehört insbesondere die Briefwahl (ist bei Bürgerentscheiden schon seit 2011 der Fall, Anm. MD). Sie fordert, dass die Initiatoren eines Bürgerbegehrens auch die finanziellen Konsequenzen der politischen Entscheidung aufzeigen müssen (Anm. MD: Wiedereinführung Kostendeckungsvorschlag). Die FDP will Befragungen und Abstimmungen über das Internet einführen (Vorausetzung: alle rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken sind geklärt). Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können. Bei Gemeindezusammenschlüssen will die FPD die Bürger über Bürgerentscheide direkt beteiligen.
  • Sonstiges: die FDP will eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Das passive Wahlrecht soll unverändert bei 18 Jahren liegen. Im Rahmen des Kommunalwahlrechts soll die Bildung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden. Die FPD verspricht sich davon mehr Chancengleichheit.

Die Linke

  • Direkte Demokratie: Die Linke will die direktdemokratischen Verfahren aus Kommunal- und Landesebene bürgerfreundlicher gestalten und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Bei Bürgerentscheiden will die Linke die Themenausschlüsse streichen. Oligatorische Bürgerentscheide fordert sie beim Verkauf öffentlichen Eigentums und bei großen öffentlichen Investitionen ab bestimmten finanziellen Beträgen. Auch Gemeinde- und Gebietsreformen sollen nur mit Bürgerentscheid stattfinden dürfen.
  • Transparenzgesetz: Die Linke fordert die Schaffung eines Transparenzgesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschlusskatalog umfasst.
  • Sonstiges: Die Linke will das Wahlalter auf 16 senken. Beim Landtagswahlrecht fordert sie offene Listen, damit die Wähler mehr Einfluss bekommen. Sie fordert das kommunale Wahlrecht für alle, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Kommune haben. Sie fordert die Einführung der integrierten Stichwahl bei den Direktwahlen zu den Hauptverwaltungsbeamten. Die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerhaushalten sind rechtlich im NKomVG zu verankern, Bürgerbeteiligungssatzungen sollen die landesweite Anwendung sichern. Der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen.

AfD

  • Direkte Demokratie: Die AfD lehnt bei direktdemokratischen Verfahren Einschränkungen ab wie z.B. bei haushaltsrechtlichen Entscheidungen. Die AfD will obligatorische Referenden bei Verfassungsänderungen und bei jeder Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten einführen. Sie will das fakultative Referendum einführen (Antragsquorum von 2,5% der Wahlberechtigten). Quoren bei Volksentscheiden lehnt die AfD ab. Volksabstimmungen auf Veranlassung der Landesregierung lehnt sie ab.
  • Transparenzgesetz: Im Programm der AfD finden sich zu hierzu keine Aussagen.
  • Sonstiges: Die AfD möchte das Landtagswahlrecht reformieren. Möglichkeiten der Umsetzung sind u. a. die Einführung der freien Listenwahl durch Kumulieren und Panaschieren, die Berücksichtigung der Erststimmen bei unterlegenen Direktkandidaten und die Vermeidung von Überhangmandaten. Die AfD möchte die Parteienfinanzierung deckeln und darüber per Volksentscheid abstimmen lassen. Sie will die Anzahl der Landtagsabgeordneten reduzieren.

Ergänzung vom 11.10.2017:

Für alle weiteren Parteien haben wir die Links zu den Landtagswahlprogrammen zusammengetragen (sofern vorhanden):

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