21. November 2017

Bremer Wahlrecht: Wann kommt der Federstrich?

Das Bremer Wahlrecht soll geändert werden. Das wollen SPD, Grüne, CDU und Linke. Mit einem Federstrich soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Statt bisher 25 Prozent werden zukünftig nur noch zehn Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Stimmen der Bürger ins Parlament einziehen.

Von Dirk Schumacher

Das wollen wir verhindern! Unser Problem im Moment: wir wissen nicht, wann der Beschluss zur Wahlrechtsänderung kommt. Der zuständige Ausschusssollte zuerst Ende Oktober, dann Mitte November entscheiden, beides kam nicht zustande. Eine abschließende Entscheidung der Bürgerschaft Anfang Dezember scheint nun fraglich.

Erst wenn das klar ist, können wir aktiv werden. Geplant ist zunächst ein Online-Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“. Wir wollen auch über ein Volksbegehren beraten. Anders als unsere Abgeordneten wissen wir schon, wann wir uns zu dieser Beratung treffen wollen: am 11. Dezember, ab 19 Uhr! Einen Raum suchen wir noch, die Einladung für dieses Landestreffen verschicken wir in den nächsten Tagen an unsere Mitglieder. Bitte den Termin schon einmal vormerken!

 

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